Frage an Annette Schavan von Hans-Dieter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Professor Dr. Schavan,
in der TZ München, vom 15. Juli 2010, las ich, daß Sie einen Ministeriumsneubau für 715 Bedienstete in Berlin planen. Diese Bediensteten sollen angeblich nicht von Bonn nach Berlin umziehen.
Wenn dem so ist, weshalb dann bei leeren Kassen ein Neubau, der durch den Leerstand Kosten in Höhe von jährlich ca 7,5 Mio verursachen wird?
Hierzu erbitte ich Ihre Information.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Ohl, München
Sehr geehrter Herr Ohl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2010.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat an seinem zweiten Dienstsitz in Berlin derzeit etwa 350 Mitarbeiter, die auf drei Liegenschaften verteilt sind. Ziel der Neubaumaßnahme des Ministeriums ist die gemeinsame Unterbringung aller in Berlin Beschäftigten. Auf der Grundlage eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 22. April 2010 soll mit dem Neubau Vorsorge für die gesamte Belegschaft mit rund 1000 Arbeitsplätzen in Berlin geschaffen werden. Das Ministerium hält sich dabei strikt an das Bonn-Berlin-Gesetz.
Eigentümerin der Bundesliegenschaft ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Neben dem Nutzungsabschnitt für das Bildungs- und Forschungsministerium für 350 Arbeitsplätze errichtet sie gleichzeitig einen zweiten Nutzungsabschnitt für 650 Arbeitsplätze. Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass die Bebauung der gesamten zur Verfügung stehenden Fläche immobilienökonomisch wirtschaftlich und sinnvoll ist. Das Einsparvolumen bei Realisierung beider Nutzungsabschnitte in einem Zug ist entwurfsabhängig und kann in einer Größenordnung von bis zu zehn Prozent der Baukosten liegen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird rechtzeitig und zeitnah zur geplanten Fertigstellung der Baumaßnahme voraussichtlich im Jahr 2014 mit potenziellen Nutzern des zweiten Nutzungsabschnitts in Verhandlungen treten. Ein Leerstand ist nicht zu erwarten.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)