Frage an Annette Schavan von Wolf-Fritz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schavan,
Wie stehen Sie zum Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan?
Sind Sie mit der folgenden Aussage einverstanden? Die Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen in Afghanistan geht zurück auf einen fatalen Fehlgriff der Regierung Schröder/Fischer. Für eine Polizeiaktion (Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers der 9/11-Anschläge) beteiligte sich Deutschland aus "uneingeschränkter Solidarität" an militärischen Angriffen auf ein Land, das dem Gesuchten Unterschlupf gewährte. Dieser Truppeneinsatz hat bis heute nichts gelöst: Bin Laden ist weiterhin frei, während der vom Westen unterstützte afghanische Präsident Wahlfäschungen vorbereitet. Um Schaden von den deutschen Soldaten abzuwenden und das Ansehen Deutschlands in der Welt zu wahren, ist es höchste Zeit, die deutschen Truppen abzuziehen.
Ich bitte Sie um eine Antwort, die über die Abgeordnetenwatch-Seiten öffentlich sichtbar ist.
Mit freundlichem Gruß,
Wolf-Fritz Riekert
Sehr geehrter Herr Riekert,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 19. August 2009.
Mit der Aussage in Ihrer Nachricht stimme ich ganz und gar nicht berein. Das Thema Afghanistan ist viel komplexer als in dieser Aussage dargestellt.
Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 beschlossen. Zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Mandat zur deutschen Beteiligung an ISAF. Taliban und Al-Qaida sind in Afghanistan weiter aktiv und planen auch weitere Anschläge gegen den Westen. Der Prozess gegen die so genannte Sauerland-Gruppe zeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen Al-Qaida, den Taliban und Terroristen in Deutschland gibt und damit eine unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit besteht. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil die Terroristen dazu ermutigen, Anschläge gegen unser Land zu verüben. Darüber hinaus würden wir unsere NATO-Partner, die mit ihrem Einsatz auch zu unserer Sicherheit beitragen, im Stich lassen.
Nur wenn Afghanistan stabiler wird und die Menschen dort vom Wiederaufbau des Landes profitieren können, wird die afghanische Regierung sich gegen die Terroristen durchsetzen können. Wenn die afghanische Regierung die Sicherheit und Stabilität im eigenen Land garantieren kann, wird von dort aus auch für uns keine Gefahr mehr ausgehen. Erst dann kann der ISAF-Einsatz beendet werden.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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