Frage an Annette Lehmann von Katrin W. bezüglich Verkehr
Die Kommunalrichtlinie Klimaschutz bietet Kommunen und Akteuren aus dem kommunalen Umfeld im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem kommunales Energie- und Umweltmanagement, Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, intelligente Verkehrssteuerung und Maßnahmen zur Abfallentsorgung. Ihr Wahlkreis und ihr Wohnort daselbst ist zudem zum Sonderfördergebiet Braunkohle Lausitz erklärt worden und wird mit den höchsten Förderquoten (bis zu 85%) bedacht. In ihrer Gemeinde sollen zukünftig Radwege und eine Kompostieranlage geschaffen, sowie weitere infrastrukturelle Maßnahmen ausgeführt werden, die mittels dieser Kommunalrichtline somit auch mit erheblichen Fördermitteln bezuschusst werden! Wie wollen sie die Gemeinden in ihrem Wahlkreis intensiv dabei unterstützen die kommunalen Klimaschutzkonzepte zügig zu entwickeln und im Fall ihrer Gemeinde und an ihrem Wohnort somit verhindern, dass die bereits geplanten Vorhaben ohne Fördermittel umgesetzt werden und somit auf Grund begrenzter finanzieller Eigenmittel der Kommunen weniger nachhaltig und damit auch bescheidender ausfallen?
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