Frage an Annette Heidrich von Ulrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur transatlantischen Freihandelszone?
Sehr geehrter Herr Maier,
Freien Handel kann es nur auf der Grundlage gesicherter arbeitsrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards geben. Das ist auch eine Lehre aus der Krise in Europa, wo Lohnkonkurrenz und ungleiche Wettbewerbsbedingungen bei sozialen und steuerlichen Regelungen die Ungleichgewichte enorm verschärft haben. Sowohl die USA als auch Europa haben hier noch größere Hausaufgaben vor sich. Wie immer neue Ereignisse zeigen, zuletzt wieder bei T-Mobile USA, sind in den USA beispielsweise nicht einmal elementare Gewerkschaftsrechte gewährleistet. Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Bemühungen um ein neues weltweites Freihandelsabkommen in Doha vor allem an den USA gescheitert sind. Daraus muss zunächst gelernt werden. Auch bilaterale Abkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards garantieren.
Was das zur Debatte stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA betrifft, sind da sicherlich einige wichtige Punkte im Bereich der Zollvereinbarungen, die begrüßenswert sind. Freihandelsabkommen können für die exportorientierte deutsche Wirtschaft neue Arbeitsplätze bringen. Allerdings fordern wir als SPD einen vorläufigen Verhandlungsstopp und zwar so lange bis der NSA-Abhörskandal durch die Administration der USA vollumfänglich aufgeklärt ist. Es kann kein Freihandelsabkommen geben, wenn im Raume steht, dass Institutionen der EU abgehört und wohlmöglich deutsche Unternehmen ausspioniert wurden.
Annette Heidrich
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