Frage an Annette Groth von Miriam P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Peters,

vielen Dank für Ihre Mail.

In nahezu allen Ländern der Europäischen Union ist eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage der Roma festzustellen. Deutschland bildet hier leider keine Ausnahme. Zahlreiche europäische Regierungen praktizieren eine Politik, die von Zwangsräumungen von Roma-Lagern bis zu Zwangsausweisungen und Gruppendeportationen reicht. Diffamierungen gegen Angehörige der Minderheit der Roma innerhalb Europas sind an der Tagesordnung. Darüber hinaus ist ein enormer Anstieg von Straftaten gegen Angehörige der Minderheit, besonders in osteuropäischen Ländern, zu verzeichnen. In den letzten drei Jahren wurden alleine in Ungarn elf Roma ermordet, wobei es sich eindeutig um rassistisch motivierte Taten handelte.

Ein gravierendes Beispiel für Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Roma-Gemeinschaften sind die systematischen Abschiebungen der französischen Regierungen von Roma. Alleine im Jahr 2009 wurden fast 10.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen. 2010 wurden durch die französische Regierung mehr als 8000 Roma abgeschoben. Diese Massenabschiebungen von Roma durch die französische Regierung ist mit europäischen Recht nicht zu vereinbaren. Leider wurde die französische Regierung bis heute für diese europarechtswidrigen Abschiebungen in keiner Weise gerügt.

Aber auch die von Deutschland vollzogenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind stellen nach meiner Überzeugung eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar. Mit der Festlegung von sog. "sicheren Herkunftsstaaten" hat die Bundesregierung mit Hilfe der Landesregierung von Baden-Württemberg die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl für Menschen festgeschrieben. Gegen diese Form der Zerstörung des Asylrechts wehrt sich DIE LINKE und fordert, diesen Beschluss zurückzunehmen.

Die Roma leben häufig unter schwierigen Bedingungen. Wohnungen sind verschimmelt, die Heizung funktioniert nicht oder es gibt kein Bad. Trotzdem werden diese Wohnungen für völlig überteuerte Mieten an Roma vermietet, die diese Wohnungen annehmen müssen, da sie keine anderen Wohnungen bekommen. Hier muss die Politik endlich handeln. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass eine nationale Roma-Strategie erarbeitet wird, die konkrete Wege zur Beseitigung der Diskriminierungen aufzeigt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Diskriminierung und Benachteiligung von Roma aktiv bekämpft werden muss. In verschiedenen Anträgen und Reden haben wir uns dafür eingesetzt, dass

• die Bundesländern die Abschiebung von Roma-Minderheitenangehörigen (inkl. Ashkali und Ägypter) aus dem Kosovo sofort beendet werden müssen;
• die Bundesländern den in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen gewähren sollen und dauerhafte Bleiberechtsregelung durchgesetzt wird;
• sich die Bundesländer für einen gleichberechtigten Zugang der Roma zu allen Formen schulischer und universitärer Bildung einsetzen müssen, wobei besonders Programme für Mädchen und Frauen gefördert werden sollten;
• die Bundesregierung sich in der EU für das Recht der Roma auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einsetzen muss.

Die Fraktion DIE LINKE hat durch ihre Veröffentlichungen und Aktivitäten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es kein „Roma-Problem“ gibt. Vielmehr gibt es ein Armutsproblem und Ausgrenzungsproblem für die größte Minderheit in der EU. Hier fordert DIE LINKE endlich politisch etwas dagegen zu unternehmen.

Als zuständige Berichterstatterin im Europarat habe ich mich aktiv für eine Resolution eingesetzt, in der die Diskriminierung von Roma in den europäischen Ländern verurteilt wird und die nationalen Regierungen aufgefordert wurden, eine aktive Politik gegen diese Ausgrenzung zu betreiben.

In Deutschland sehe ich meine Aufgabe als menschenrechtspolitische Sprecherin darin, die Verletzung der Menschenrechte von Angehörigen der Roma-Gemeinschaften immer wieder anzusprechen und mich für konkrete Veränderungen in der alltäglichen Politik für und mit Roma einzusetzen.

Intensiv führe ich Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Roma-Gemeinschaften und unterstütze Forderungen und Anträge. Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen wird, die Forderungen in einem breiteren gesellschaftlichen Konsens auch durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth