Frage an Annette Groth von Sandra B. bezüglich Umwelt
Wird sich die Linke in der nächsten Legislaturperiode gegen Fracking einsetzen und sehen sie Chancen, hierfür eine Mehrheit im Bundestag zu erhalten?
Sehr geehrte Frau Bischofberger,
vielen Dank für Ihre Frage.
ich kann Ihnen zusichern, dass sich die Fraktion DIE LINKE im nächsten Bundestag für ein Verbot von Fracking einsetzen wird und dort einen Antrag einbringt. In dieser Legislaturperiode haben sich leider allen anderen Fraktionen geweigert, unseren Antrag, der ein Verbot von Fracking gefordert hat, zuzustimmen.
Ich hoffe, dass durch den Druck der Umweltverbände und Anti-Fracking-Initiativen, aber auch durch die Arbeit der Fraktion DIE LINKE, auch die anderen Fraktionen ein Verbot von Fracking unterstützen werden. Ohne den Druck der außerparlamentarischen Initiativen auf die anderen Fraktionen wird dies aber nicht gelingen.
Eine starke LINKE im Deutschen Bundestag wird dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass gerade aus der CDU und der FDP Widerstand gegen ein solches Verbot kommt. Hier wird in der nächsten Legislaturperiode viel Überzeugungsarbeit und vor allem auch viele kreative Aktionen notwendig sein, damit sich diese falsche Position verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)