Frage an Annette Groth von Marie A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Groth,
die Linke kritisiert den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie, so wie er von der Mehrheit der anderen Fraktionen beschlossen wurde. Sehr würde mich interessieren, ob die Linke im neuen Bundestag zu diesem Thema wieder einen Antrag einbringen möchte. Wenn ja, wäre ich dankbar, wenn Sie mir ihre Vorstellungen zu so einem Antrag mitteilen könnten.
Vielen Dank,
Marie Anders
Sehr geehrte Frau Anders,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fraktion DIE LINKE hat mit ihrem Antrag "Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung" (Drucksache 17/6092) deutlich gemacht, dass sich einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie durchsetzen will. Der von den anderen Fraktionen beschlossene Atomausstieg bis zum Jahr 2022 halten wir für nicht akzeptabel, da dieser Beschluss, der von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam getragen wurde, faktisch die Atomenergie in Deutschland bis 2022 absichert.
In unserem Antrag haben wir deutlich aufgezeigt, dass "ein unverzüglicher Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014 technisch möglich (ist)". Weiter haben wir gefordert: "Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein. Dazu soll ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz verankert werden, wie es der Gesetzentwurf zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie (Bundestagsdrucksache 17/5474) der Fraktion DIE LINKE. vorsieht."
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch im neuen Deutschen Bundestag einen Antrag auf sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und für eine Auflösung des EURATOM-Vertrags einbringen werden. Die Fraktion DIE LINKE stimmt in der Kritik am bestehenden Ausstiegsbeschluss bis 2022 voll inhaltlich mit den Positionen der Anti-Atom-Bewegung überein.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
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(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)