Frage an Annette Groth von Winfried M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Meyer,

Attac fordert seit Jahren eine europaweite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Höhe von 35%. Das wäre ausreichend Geld für wirkungsvolle Investitionen in umweltverträgliche Mobilität, nachhaltige Energieversorgung und ökologische Landwirtschaft. Gegenwärtig konkurrieren die EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Steuern, was ein Grund für die Verlagerung von Unternehmen in europäische „Steuerparadiese“. Solange es kein einheitliches Steuersystem für Unternehmen gibt, und solange auch noch Subventionen für eine Standortverlagerung von Unternehmen fließen, wird dieser Trend anhalten. Auch auf nationaler Ebene muß eine andere Steuerpolitik betrieben werden. Attac Deutschland und Verdi haben im Mai 2004 ein Konzept für eine “Solidarische Einfachsteuer” entwickelt, das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erarbeitet wurde.

Dieses Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten: Der Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Diese Spitzenbelastung setzt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro ein. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird auf 8.000 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz beträgt 15 Prozent. Der Tarif steigt zwischen dem Eingang- und Spitzensteuersatz kontinuierlich (linear- progressiv) an. Finanziert wird die Absenkung der Steuersätze durch eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und die Einschränkung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Das bisherige Einkommensteuersystem ermöglicht es vor allem international verflochtenen Unternehmen und Beziehern von hohen Einkommen aus Vermietung und selbstständiger Tätigkeit, sich arm zu rechnen. Sie sollen sich in Zukunft wieder nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.

Leider ist dieses Konzept bislang nicht realisiert worden.

In den Medien und von den meisten Politikern wird Deutschland oft als „Hochsteuerland“ dargestellt. Das ist eine Unwahrheit. Professor Jarras, der profilierteste deutsche Steuerexperte weist seit einigen Jahren darauf hin, dass „Deutschland nach neuen EU-Statistiken mit weitem Abstand die effektivniedrigste Steuerbelastung auf Unternehmertätigkeit und Vermögen hat. In allen anderen alten EU-Ländern liegt die Belastung durchschnittlich bei 30 Prozent, in Deutschland nur bei 21 Prozent. Wenn man von einem international konkurrenzfähigen Steuersystem spricht, müsste man hier die tatsächlich bezahlte Belastung anheben.“ In einem Interview mit der Tagesschau im Nov. 2004 betonte Jarass, dass „die nominalen Steuersätze gerade für Kapitalgesellschaften mit 40 Prozent die höchsten in der alten EU sind, und die tatsächlich bezahlten Belastung nach unseren Berechnung seit der Unternehmenssteuerreform nur bei rund zehn Prozent liegen.“

Als Mitglied der Unternehmenssteuerreform-Kommission hatte Jarrass empfohlen, die systematischen Steuerschlupflöcher zu schließen und danach erst die Steuersätze zu senken. Die Bundesregierung hat aber 1999 die Steuersätze dramatisch gesenkt, und danach gab es keine Möglichkeit mehr, die Vielzahl der Schlupflöcher zu stopfen.

Durch „die selbstverschuldete, unsinnige und in vielen Fällen auch wirtschaftsfeindliche Steuersenkungspolitik der Bundesregierung“ entgehen dem deutschen Fiskus viele Milliarden, mit denen Investitionen im öffentlichen Dienst und im sog, „Nonprofit-Sektor“ getätigt werden könnten. In diesem Sektor (Krankenhäuser, Altenheimen und dgl) könnten 1000e von Arbeitsplätzen geschaffen werden, die auch dringend benötigt werden.

Gegenwärtig explodieren die Gewinne und die Managergehälter, während die Löhne sinken. Deutschland ist das einzige Land in der EU mit sinkender Lohnquote, in allen anderen EU-Ländern sind die Löhne in den letzten Jahren gestiegen, in Großbritannien um 25%! Die Reallöhne in Deutschland gingen im Zeitraum 1991 bis 2004 um rund 3,5 Prozent zurück und liegen heute ungefähr auf dem Niveau, das Mitte der achtziger Jahre in Westdeutschland erreicht war. Die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen der Unternehmen ist 2005 weiter gewachsen: Löhne sanken um 0,5% gegenüber 2004, Unternehmens- und Vermögensgewinne stiegen um 6,1%. Aber das wird kaum öffentlich thematisiert.

Das private Geldvermögen – ohne Immobilien und Produktivvermögen – hat sich im Zeitraum 1991 bis 2004 mehr als verdoppelt – von 2020 Milliarden Euro auf 4076 Milliarden Euro. Die Zahl der Millionäre – Menschen mit mehr als einer Million Euro als flüssigem Geldvermögen auf dem Konto (erneut: ohne Immobilienbesitz) stieg von 510 000 im Jahr 1997 auf 760 300 im Jahr 2004. Insgesamt entspricht das auf Konten gehortete Geldvermögen der BRD-Millionäre von vier Billionen dem Doppelten des Bruttoinlandsproduktes des Landes. 10% der Bevölkerung besitzt 47% des Gesamtvermögens.

Die Schere zwischen arm und reich wird ständig größer, und das macht wohl auch Menschen wie Götz Werner oder dem Reeder Krämer Sorge, der letztes Jahr in Anzeigen eine Vermögenssteuer von 3,8% forderte.

Warum die Politiker darauf nicht hören, ist mir unerklärlich. Stattdessen wird die Mehrwertsteuer erhöht, die eine konjunkturelle Schwäche auslösen wird, wie Steinbrück selbst zugibt. Das ist unverantwortlich. Leider gibt es unter unseren gewählten VolkesvertreterInnen kaum Steuerfachleute, denn Steuerpolitik auf nationaler und europäischer Ebene ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Eine gerechte Steuerpolitik muß eingefordert werden.

Als letztes möchte ich auf einen Artikel im Freitag hinweisen, der zur EU und zur Lissabon-Strategie wichtige Hinweise gibt. http://www.freitag.de/2006/12/06120301.php

Interessant sind auch die Schlussfolgerungen des gestrigen EU-Gipfels:
http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/89030.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth