Frage an Annette Groth von Volker Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die MLPD Stuttgart prüft eine Wahlempfehlung für die Kandidaten der WASG in Stuttgart. Vor diesem Hintergrund bitten wir um kurze Stellungnahme zu folgenden Themenkreisen:
1.) Wie ist Ihre Position zum Kampf gegen Hartz IV und zu einer Beteiligung an den Montagsdemos?
2.) Welche Haltung haben Sie zur Frage der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich?
3.) Wie stehen Sie der Unterstützung einer Friedensinitiative angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Konflikt mit dem Iran gegenüber?
4.) Unterstützen Sie die Bewegung zur Vermeidung von Feinstaub und zur Förderung der Initiative für Kryo-Recycling (www.total-recycling.org)?
5.) Unterstützen und fördern Sie die Entwicklung einer außerparlamentarischen Opposition?
6.) Sind Sie zu einer vorbehaltlosen und gleichberechtigten Zusammenarbeit auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage bereit?
Für Ihr Rückmeldung bedanken wir uns schon im voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Volker Zintgraf
Kreisvorsitzender der MLPD
zu 1.)
Die WASG ist gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau. Die Montagsdemos waren
leider nicht sehr erfolgreich und eine Fortführung erscheint mir nicht
sinnvoll.
Wünschenswert wäre die Organisierung eines breiten Spektrums von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Studierenden und linken Kräften gegen die Einführung der Rente mit 67, was eine reale Rentenkürzung ist, gegen den weiteren Sozialabbau und Kürzungen der "Transferleistungen" (Rente und Sozialleistungen), den Steinbrück bereits angekündigt. (Er wartet nur die Landtagswahlen ab.), gegen die Mehrwertsteuer, die eine Konjunkturschwäche zur Folge hat und die "Binnennachfrage dämpfen wird" (Steinbrück im Handelsblatt vom 2.3.06; auf einem Treffen mit SPD-Abgeordneten sagte er, dass jeder Volkswirtschaftstudent im 2. Semester wisse, wie MWsteuererhöhungen der Konjunktur schaden, Stgt Zeitung, 2.3.06), gegen die größte Privatisierung des Jahrzehnts, die BAHN (Die Große Koalition will den Börsengang der Deutschen Bahn AG im Frühsommer vom Bundestag beschließen lassen!), das ist die Plünderung öffentlichen Eigentums in der Dimension von 250 Milliarden € und ein weiterer radikaler Abbau von Arbeitsplätzen im Bahnbereich und in der Bahntechnik; und für die Einführung des Bürgerbegehrens/Volksentscheides in Baden-Württemberg.
zu 2.)
Die WASG ist für Arbeitszeitverkürzung und unterstützt deshalb auch den Streik im öffentlichen Dienst. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist zwar wünschenswert, aber gegenwärtig nicht realistisch, darum fordert die WASG eine Umverteilung von Arbeit sowie eine Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung.
zu 3.)
Sehr positiv, und angesichts des zunehmenden "Säbelrassels" sehr nötig!
zu 4.)
JA
zu 5.)
Ja! Ich bin seit Jahrzehnten in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv, jetzt bei attac.
zu 6.)
Die WASG kooperiert mit allen Gruppen/Organisationen, die demokratisch und antifaschistisch sind, zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)