Frage an Annette Groth von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Groth,
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht bekanntlich aus fünfzehn Mitgliedern; die USA; Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats ist im Wesentlichen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Beschlüsse des Sicherheitsrats bedürfen im Allgemeinen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder.
So sind durch den Sicherheitsrat in der Vergangenheit z.B. auch wiederholt Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm ergangen. Dagegen scheint Israel trotz seiner Politik (Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, Angriffe auf den Gazastreifen usw.) immer von Sanktionen verschont wird. Entsprechende Beschlüsse würden ohnehin im Sande verlaufen, da die USA als „großer Bruder“ von Israel jedes Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.
Meinens Erachtens bedarf die Charta der Vereinten Nationen einer Überarbeitung, so dass z.B. mindestens zwei der ständigen Vertreter ein Veto einlegen müssten oder dass das Vetorecht der ständigen Mitglieder entfallen müsste.
Wie beurteilen Sie daher die Regelungen der derzeitigen Charta des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, da Sie ja beim Angriff auf den Internationalen Konvoi in den Gazastreifen im Frühjahr dieses Jahres direkt davon betroffen gewesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrates. Auch ich sehe großen Reformbedarf bei dieser Institution und bedaure, dass die Gelegenheit zum 60.Jahrestag der UNO weitestgehend ungenutzt blieb, Struktur und Arbeitsweise zu überarbeiten. Damals hätte es im Rahmen des sogenannten „Reform-Gipfels“ Möglichkeiten gegeben, etwa den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mehr Gewicht zu verleihen. So sind es weiterhin vor allem die Großmächte, die die politischen Auseinandersetzungen sowie Lösungsfindungen beeinflussen.
Um dem zumindest teilweise entgegen zu wirken, fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem die Demokratisierung zu Gunsten der UNO-Vollversammlung und will diesbezüglich auch das Veto-Recht neu diskutieren, da es in der Anwendung mitunter mehr blockiert als voranbringt, wie Sie richtig festgestellt haben. Damit allein ist es jedoch nicht getan.
Gerade in Bezug auf die Politik Israels hat es einige Beschlüsse der UN gegeben, die oft trotzdem keine Konsequenzen mit sich zogen, da Israel diese ignoriert. Es bedarf also auch der Akzeptanz der UNO und ihrer Beschlüsse durch die Mitgliedsländer selbst. Das heißt, die UNO muss auch Verfahren und Instrumente schaffen bzw. weiterentwickeln, die den Regierungen zwingender als bisher Maßnahmen zur Gewährleistung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte zur Pflicht machen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Freundliche Grüße,
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)