Frage an Annette Groth von Jörg E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Groth,
zur Gaza-Flotille habe ich Nachfragen:
Sie haben erklärt, nicht jeder Passagier könne die Biographien aller Mitreisenden kennen. Das mag sein, wenn Sie privat eine Kreuzfahrt buchen. Wenn aber 2 Abgeordnete mit dem Segen der Fraktion auf erkennbar brisante Mission gehen, warum haben dann nicht zumindest deren Mitarbeiter 4 Stunden nach dem Hintergrund der Mitreisenden gegoogelt?
Sie haben sich beim Einsatz der israelischen Streitkräfte (IDF) „wie im Krieg gefühlt“. Ist Ihnen nie aufgefallen, dass dort seit Jahrzehnten ein asymmetrischer Krieg stattfindet? Hatten Sie angenommen, dass zwischen Israel und Palästina plötzlich Frieden ausbricht, wenn Sie mit einem gemischten Flottenverband aus Gutmenschen und Antisemiten dort „aufkreuzen“?
Ihren Ausführungen nach ist der Hintergrund ihrer Mitstreiter letztlich auch egal, da diese einem gewaltfreien Aktionskonsens zugestimmt hätten. Wenn das zur Bündnisfähigkeit von türkischen Nazis führt, würden Sie dann bei Zustimmung zu dem Konsens auch deutsche Nazis wie Holger Apfel mit ins Boot nehmen?
Sie bezichtigen die IDF der Fälschung des Auschwitz-Funkspruchs in US-Südstaaten-Akzent; diese hätten dies gestanden. Zudem sei kein Südstaatler an Bord gewesen. Laut Haaretz haben die IDF lediglich eingeräumt, den Funkdialog zunächst geschnitten, dann aber in voller Länge (mit Pausen, Rauschen usw.) veröffentlicht zu haben http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-clarifies-go-back-to-auschwitz-recording-edited-but-authentic-1.294432 . Zudem haben die IDF nie gesagt, dass der Funkspruch von den Schiffsbrücken kam, sondern von einem offenen Funkkanal. Worauf gründet sich also Ihr Fälschungsvorwurf?
Wenn Sie sich darauf berufen, den Hintergrund der Mitreisenden nicht zu kennen, wie können Sie dann ausschließen, dass keiner davon Südstaatenakzent zumindest imitieren kann?
Lohnt es sich, Leben zu opfern, um abgelaufene Medikamente in ein Konfliktgebiet zu bringen?
MfG
Sehr geehrter Herr Egerer,
Ihre Nachfragen möchte ich gerne beantworten, dabei aber auch auf die schon zahlreichen anderen Veröffentlichungen und Antworten auch bei abgeordnetenwatch.de verweisen. Denn da ging es bereits mehrmals auch um die IHH, die Sie in Ihren Fragen indirekt als „türkische Nazis“ bezeichnen. Diese Bezeichnung möchte ich entschieden zurückweisen und betonen, dass ich in keiner Frage mit Nazis, egal welcher Herkunft, zusammenarbeiten würde. Da Sie meinen bisherigen Stellungnahmen zur IHH aber offenbar nicht vertrauen, empfehle ich Ihnen einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT, mit dem Titel „Radikalislamisten oder harmlose Helfer?“ ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-Stiftung?page=1 ). Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass sich auf der Bordliste keine Passagiere befanden, die man als Nazis hätte identifizieren können, zumal sich Gesinnungen nicht googlen lassen.
Mir ist bekannt, dass zwischen Israel und den Palästinensern ein asymmetrischer Krieg stattfindet, auch wenn Sie und ich vermutlich unterschiedlicher Auffassung sein werden, welche Möglichkeiten es gibt, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Womit die Flottenbesetzung meines Erachtens jedoch so oder so nicht rechnen konnte, war das brutale Vorgehen der IDF beim Kentern der Mavi Marmara.
Was die Fälschungen der IDF betrifft, habe ich schon Einiges geschrieben. Ich beziehe mich unter anderem auf die Recherchen des amerikanischen Journalisten Max Blumenthal ( http://maxblumenthal.com/2010/06/idf-releases-apparently-doctored-audio-press-reports-as-fact/ ). In dem am 31. Mai veröffentlichten Videoclip gibt es keinerlei Aussprüche über Auschwitz oder den 11. September. Erst später wurden diese Aufnahmen von der IDF verbreitet. Unabhängig davon, welche Informationen stimmen oder nicht, gibt die Tatsache, dass die israelische Armee bereits zwei mal einen neuen Mitschnitt veröffentlichte, begründete Zweifel an der Richtigkeit des von der israelischen Armee veröffentlichten Materials. Meiner Meinung nach ist die Vorstellung, ein Flottenmitglied hätte in weiser Voraussicht auf den Überfall und die entsprechenden Berichterstattungen einen Südstaatenakzent imitiert, absurd. Ich glaube das jedenfalls nicht.
Ihre letzte Frage finde ich zugegeben zynisch. Ziel der Flotte war es weder Menschenleben zu opfern, noch abgelaufene Medikamente in den Gaza-Streifen zu bringen, sondern auf das Unrecht der Blockadepolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung hinzuweisen. Das man dabei um sein Leben bangen muss, ist schlimm genug, entbindet mich jedoch nicht meiner Verantwortung als menschenrechtspolitischer Sprecherin meiner Fraktion, auch weiterhin gegen dieses Unrecht vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
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(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
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