Frage an Annette Groth von Ruth W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Weidner,

vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte, dass wir erst jetzt zur Beantwortung kommen. Normalerweise beantworten wir die Anfragen chronologisch, diesmal muss uns was urlaubsbedingt liegen geblieben sein. Wie Sie richtig erkannt haben, handelt es sich bei der Problemlage in Nahost um einen meiner Schwerpunkte in der Menschenrechtsarbeit. Als Ausschusssprecherin habe ich jedoch mit vielen weiteren Fällen zu tun.

Im Fall der von Tod durch Steinigung Bedrohten haben wir einen Brief an den Außenminister Westerwelle sowie an den deutschen Botschafter im Iran geschickt, der dazu auffordert, sich für die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutze der Menschrechtsverteidiger einzusetzen und ihren Prozess entsprechend zu begleiten.

Bezüglich der Rechte von Palästinensern im Libanon hat sich zum Glück schon etwas getan. Mitte August wurde das bisher geltende Verbot der freien Berufsausübung aufgehoben. Leider gibt es aber auch hier immer noch viele Missstände, die angegangen werden müssen.

Was die Lage der Kopten in Ägypten betrifft, so steht eine Reise des Ausschusses für Menschenrechte unmittelbar bevor, an der ich beteiligt sein werde. Im Rahmen der Reise und der Nachbereitung werden wir uns mit diesem Thema verstärkt befassen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass auch mein Tag nur 24 Stunden hat und ich daher nicht zu allen von Ihnen aufgeführten Beispielen aktiv sein kann. Wir bemühen uns hingegen noch in anderen Konflikten um Lösungen oder Verbesserungen, die nicht in Ihrer Liste auftauchen:

So gibt es derzeit drei Anträge in Vorbereitung. Einer beschäftigt sich mit der Abschaffung der Todesstrafe weltweit, der zweite thematisiert die Situation der Roma und Sinti in Europa, die sich andauernden Diskriminierungen ausgesetzt sehen und im dritten Antrag geht es um die Bekämpfung des Menschenhandels.

In der Vergangenheit gab es zudem eine Anfrage zum Umgang mit den Demonstrierenden in Thailand und einen Antrag zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka. Darüber hinaus haben wir uns für einen besseren Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen im Kongo eingesetzt.

Auch der Fall von Birtukan Mideska, einer bekannten inhaftierten Oppositionspolitikerin in Äthiopien, hat uns beschäftigt. Wir trafen uns mit der äthiopischen Botschaft und schickten zahlreiche Briefe, um für die Freilassung und zunächst vor allem bessere Haftbedingungen zu werben.

Im Kampf um universelle Menschenrechte gibt es weiterhin viel zu tun und ich werde mein Bestes tun, als Abgeordnete Informationen zu besorgen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie durch Druck auf die jeweiligen Entscheidungsträger Fortschritte im Namen der Menschenrechte zu verbuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth