Frage an Annette Groth von Cornelia F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Groth,
in Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der sogenannten Free-Gaza-Flotte, würde mich interessieren, welche Aktivitäten geplant waren für den Fall, dass die Durchbrechung der Blockade tatsächlich gelungen und man bis Gaza City vorgedrungen wäre.
Hätte man sich mit Mitgliedern der islamistischen Hamas (deren antisemitische Charta bekanntlich die Vernichtung der Juden fordert) an einen Tisch gesetzt? Oder hätte man gegen die Menschenrechtsverletzungen der Hamas protesiert?
Hatten Sie die Absicht, auf die völkerrechtswidrige Behandlung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der seit 4 Jahren im Gazastreifen als Geisel gefangengehalten wird, aufmerksam zu machen? Da die Rückgabe des Soldaten Shalit eine der Bedingungen für eine Lockerung der Blockade ist, wäre es nicht sinnvoller, auf dessen Freilassung hinzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Früh
Sehr geehrte Frau Früh,
vielen Dank für ihre Anfrage. Da ich nicht weiß, wie ausführlich Sie sich schon mit meiner Teilnahme an der Free-Gaza-Flotte beschäftigt haben, möchte ich zunächst etwas zum Grundansinnen der Aktion sagen.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die Situation der palästinensischen Bevölkerung katastrophal. Durch die Blockade der israelischen Regierung wird diese schlechte humanitäre Lage noch verschärft. Obwohl die Blockade dem Völkerrecht widerspricht und die internationale Staatengemeinschaft fast einmütig ihr Ende fordert, hält Israel daran fest. Die Free-Gaza-Flotte hatte zum Hauptziel, auf diese Situation aufmerksam zu machen, indem sie die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte. Mit der durch das israelische Militär angewandten Gewalt konnte keiner rechnen.
Wären wir nach Gaza gelangt, wären die Hilfsgüter durch Nichtregierungsorganisationen an die palästinensische Bevölkerung verteilt worden. Dieses Vorgehen war bereits vorbereitet. Darüber hinaus wollte sich die Delegation ein Bild von der aktuellen Lage verschaffen und Empfänger der Hilfslieferungen besuchen, darunter auch Krankenhäuser, für die wir Lieferungen an Bord der Flotte hatten (z.B. Rollstühle). Ein Treffen mit Funktionären der Hamas war nicht vorgesehen, genauso wenig eine Protestaktion gegen selbige.
Grundsätzlich möchte ich mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Blockade unter anderem mit Verweis auf den Fall Gilad Shalit gerechtfertigt wird. Wir sind für die bedingungslose Freilassung von Gilad Shalit, aber glauben nicht, dass die Blockade zu einer Freilassung führen wird. Genauso wenig führt sie dazu, die Herrschaft der Hamas zu untergraben. Im Gegenteil: Die derzeitige Blockade durch Israel stärkt die Hamas, die sich darüber weiter profilieren kann. Es ist daher im Sinne Israels, die Blockade endlich komplett aufzuheben.
Wenn Sie dazu weitere Fragen haben, können Sie uns gerne wieder kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
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(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
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