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Annette Groth
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Frage von Kai F. •

Frage an Annette Groth von Kai F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Groth,

in der Onlineausgabe der TAZ (Der Tag SEITE 2 Gesellschaft + Kultur SEITE 14) findet sich heute ein Bericht darüber, dass es Ihnen und den weiteren Teilnehmer "Der Linken" an der "Free-Gaza"-Aktion ein leichtes gewesen wäre, die Verstrickungen des Hauptsponsors IHH in den internationalen Terrorismus zu erkennen.

Haben Sie Kenntnis von den Zielen und Sympathien der IHH?

Wenn ja, halten Sie es für legitim auch mit Terrorbefürwortern für die eigene gute Sache zu streiten?

Wie ordnen Sie in diesem Zusammenhang die unqualifizierten Äußerungen Ihres Kollegen Herrn Norman Paech in den Tagesthemen ein?

Abschließend erinnere ich an Ihr Fernsehinterview beim SWR. In diesem hatten Sie ausgeführt, dass Sie und die anderen weiblichen Aktivistinnen in einem Deck eingesperrt worden waren. Nach Ihrer Aussage im Interview geschah dies zu Ihrer Sicherheit.

Entspricht es Ihrem Rollenverständnis, dass Frau sich einsperren lässt, damit Sie in Sicherheit ist?

MfG

Kai Frank

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Frank,

Im Moment läuft eine Diffamierungskampagne gegen uns, deren Ziel es ganz klar ist, von dem rechtswidrigen israelischen Angriff auf die Schiffe und der Völkerrechtswidrigkeit der Blockade abzulenken und stattdessen die Aussagen der israelischen Armee zu übernehmen und die Opfer zu Tätern zu machen.

Für die Freedom Flotte hat die /Freegaza/ Bewegung eine Koalition gebildet, zu der auch der türkische Hilfsverein IHH gehört, der die Mavi Marmara organisierte. Gemeinsame Basis war stets und ist weiterhin der Aufruf an die Weltgemeinschaft, einschließlich der Regierungen, zur gewaltfreien Beendigung der Blockade und die Hilfe für die Bevölkerung durch Auslieferung von Hilfsgütern.

Die Vorwürfe, in die Free Gaza Bewegung seien Parteien mit rechten Tendenzen einbezogen, sind haltlos und scheinen tendenziös. Alles was bisher an Argumentationen gegen den IHH angeführt wird, ist auf sehr dünnem Eis gebaut und nicht sorgfältig recherchiert. Die Quellen, die den „Islamismus“ der IHH und einzelner Passagiere der Mavi Marmara belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt übernehmen kann. Dazu gibt es ja inzwischen auch einige interessante Artikel (Zeit online am 1. Juni und auch Spiegel online vom 8. Juni). Die IHH ist eine muslimische Hilfsorganisation und es scheint, dass schon die Tatsache, dass es sich um eine muslimische Organisation handelt, genügt, um sie verdächtig zu machen - obwohl es ja auch viele christliche Hilfsorganisationen gibt.

In einer Presseerklärung am 9. Juni wies auch /Freegaza/ darauf hin, dass die IHH eine von weltweit 3000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat beratenden Status haben. Dazu muss eine Organisation nachweisen, dass sie eine demokratisch angenommene Satzung hat, die Befugnis hat, für ihre Mitglieder zu sprechen, eine Satzung mit Vertretungsrecht, und sie muss angemessene Mechanismen von Rechenschaftspflicht und demokratischen und transparenten Entscheidungsprozess nachweisen.

Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs in tiefstem US-amerikanischem Südstaatenakzent aufforderte, "nach Auschwitz zurückzukehren" um eine Fälschung handelte. Huweida Arraf, Mitorganisatorin von Freegaza hatte in diesem Zusammenhang versichert, dass es keine US-Amerikaner aus den Südstaaten an Board der Flottille gegeben habe. Laut Arraf haben außer ihr nur die Schiffskapitäne mit den Israelis gesprochen. Diese aber waren alle britischer, algerischer, griechischer und türkischer Herkunft gewesen und hätten sich äußerst professionell verhalten.

Um die Vorfälle aufzuklären und auch die Vorwürfe zu überprüfen ist es nun entscheidend, sobald wie möglich eine internationale, unabhängige und transparente Untersuchungskommission einzusetzen.

Leider weiß ich nicht, welche von Herrn Prof. Paech’s Äußerungen in den Tagesthemen Sie als unqualifiziert bezeichnen wollen? Ich persönlich habe den Beitrag gesehen und unterstütze seine Aussagen nachdrücklich.

Die räumliche Trennung von Männern und Frauen entspricht nicht den Gepflogenheiten meines Kulturkreises. Wenn ich mich auf ein türkisches Schiff begebe (wie es dazu kam hatte ich ja bereits an anderer Stelle beschrieben), wo es ein Männer- und ein Frauendeck gibt, sehe ich absolut kein Problem in der räumlichen Geschlechtertrennung und fand das, ehrlich gesagt, sogar angenehm. Schließlich haben wir uns dort z.T. auch umgezogen und geschlafen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Annette Groth