Frage an Annette Groth von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Groth,
kürzlich wurde über verschiedene Medien Ihre persönliche Teilnahme an einem von israelischen Streitkräften gestoppten Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen berichtet.
In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob Sie sich an diesem Unternehmen als Bundestagsabgeordnete beteiligt haben oder es sich hierbei um eine, aus Ihrer Sicht, private Aktion handelte. Sofern Sie dies als offizielle Handlung in Ihrer Funktion als Abgeordnete betrachten, möchte ich Sie bitten darzulegen, warum dies so ist und hierfür auch dienstliche Mittel (als finanziert durch die Bundesbürger) in Anspruch genommen werden konnten.
Sollten Sie jedoch privat teilgenommen haben, so möchte ich sie bitten darzulegen, ob Sie hierfür entsprechend Urlaub genommen und ihre Reise durch private Mittel finanziert haben. Weiterhin würde mich interessieren, ob Sie in diesem Fall auch gedenken für etwaige Kosten des Auswärtigen Amtes, die im Zusammenhang mit Ihrer Rückkehr nach Deutschland entstanden sind, aufzukommen.
Im Vorhinein vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Menschenrechte-Ausschuss erachte ich es als meine Aufgabe, mich für Menschen in Not einzusetzen. Die Menschen in den palästinensischen Gebieten befinden sich in einer schlechten humanitären Situation, die durch die Blockade noch verstärkt wird. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger sowie als Bundestagsabgeordnete auf dieses Unrecht hinzuweisen. Dies wollte ich mit meiner Teilnahme an der Free-Gaza-Flotte bewirken.
In den vergangenen Tagen wurde mir von vielen Menschen signalisiert, wie wichtig es sei, dass Abgeordnete Unrecht auch als solches benennen. Ich sehe das genauso und werde mich auch in Zukunft für die Menschenrechte weltweit stark machen. Privat wie auch als Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen,
Annette Groth
P.S.: Ich möchte darauf hinweisen, dass ich ähnliche Fragen auf Abgeordnetenwatch bereits beantwortet habe. Dort finden Sie weitere Informationen zu meinen Beweggründen.
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)