Frage an Annette Groth von Alfred B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Groth
bei allem Respekt für Ihr Engagement würde auch mich in Ergänzung zu den oben angesprochenen Punkten noch zusätzlich interessieren, warum Sie sich nicht mit dem selben Elan für die vielen anderen Krisengebiete auf diesem Planeten einsetzen? (z.B. eine Woche Hilfslieferungen in der Gegend um Kandahar oder Kunduz ohne Militärschutz verteilen, oder als Krankenschwester in einem Krankenhaus im Sudan arbeiten) Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Seite der UN, wo die vielen Missionen aufgeführt werden, weil sich dort Menschen gegenseitig umbringen würden, wenn nicht Blauhelme dort stationiert wären (und oft genug tun sie das dennoch und töten die Blauhelme gleich mit).
Was also war die Intention dieser Gaza-Aktion und wo wird Ihre nächste Aktion stattfinden?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
über die Intention der Gaza-Aktion habe ich bereits Vieles geschrieben. Ich bin der Meinung, dass das Durchbrechen der Blockade notwendig ist, um auf das Unrecht gegenüber den Menschen in den palästinensischen Gebieten hinzuweisen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Aktion die Hamas unterstützt. Vielmehr ist es aus meiner Sicht die Blockade, mit der sich die Hamas gegenüber der palästinensischen Bevölkerung profilieren kann. Ein Ende der Blockade wäre also im Sinne Israels und ich bin froh, dass es diesbezüglich erste Bewegungen gibt.
Zudem bin ich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion tatsächlich in diversen anderen Bereichen engagiert. Anlässlich des Weltflüchtlingstags werde ich mich zu den schrecklichen Vorfällen in Kirgistan äußern. Außerdem haben wir Anträge zu den Themen „Abschaffung der Todesstrafe weltweit“ und zum Menschenhandel erarbeitet, uns mit Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen (wie Daimler in Südafrika oder Triumph auf den Philippinen) und der Situation von Roma und Sinti in der EU beschäftigt. Derzeit üben wir Druck auf die äthiopische Botschaft aus, dass das Rote Kreuz im Auftrag der Bundestagsbüros Groth und Haensel eine inhaftierte Oppositionelle besuchen darf. Demnächst werde ich zudem am Europäischen Sozialforum in Istanbul teilnehmen.
Der Zuspruch von vielen Menschen bestärkt mich darin, meine Arbeit als Friedenbewegte und Bundestagsabgeordnete in diesem Sinne fortzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)