Frage an Annette Glamann-Krüger von Michael J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Glamann-Krüger,
das Thema der Schuldenpolitik im Land NRW sowie die desolate wirtschaftliche Lage der Kommunen ist zu Recht ein zentrales Thema des aktuellen Wahlkampfes. Leider fehlen mir aber konkrete Ideen und Vorschläge um auf Landesebene ca. 6 Mrd. EUR jährlich einzusparen. Können Sie mir bitte konkrete Maßnahmen erläutern, wie aus ihrer Sicht dieser Betrag eingespart oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Jaegers
Sehr geehrter Herr Jaegers,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wichtig ist zunächst, dass die Ausgaben des Landes nicht schneller ansteigen als die Einnahmen. Eine Landesregierung muss das Gebot der Haushaltspolitik ernst nehmen und nicht weiter „Wohlfühl-Politik“ auf Pump betreiben. Hohe Schulden schaffen auch drückende Zinslasten und verengen damit den Handlungsspielraum immer weiter. Die Summe der zu zahlenden Zinsen fehlt für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Qualität der Bildung.
Eine Konsolidierung ist dringend nötig, dazu gehören natürlich konkrete Maßnahmen. Eine Möglichkeit ist die „Verschlankung“ der Verwaltung und damit eine Senkung der Personalausgaben. Es gibt derzeit 286 893 Landesbedienstete in NRW (Q.: Spiegel). Allein der Umweltminister der Grünen hat 300 neue Stellen zur Aufblähung der Umweltbürokratie geschaffen, insgesamt wurden von Rot-Grün über 2.000 neue Stellen eingerichtet. Der Personalbestand und die Aufgabenverteilung in der Landesverwaltung müssen auf den Prüfstand. Wenn die Landesregierung ernsthaft sparen will, sind auch alle Förderprogramme auf Nutzen und Effektivität zu prüfen.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit gehört für die FDP eine Schuldenbremse in die Landesverfassung. Rot-Grün rechnet mit einem Anstieg der Steuereinnahmen bis 2015 um 5,2 Mrd. Euro, dennoch wird die Neuverschuldung weiter vorangetrieben, anstatt die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Nicht zuletzt muss Politik auch bei sich selbst sparen. Die FDP hat die Diätenerhöhung für Abgeordnete abgelehnt und den Verzicht auf weitere Erhöhungen gefordert.
NRW braucht am 13. Mai ein klares Votum für solide Haushaltspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Glamann-Krüger
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