Frage an Annette Faße von H.P. H. bezüglich Recht
Sie haben zusammen mit Ihren Fraktionskollegen Herrn Schröder gerade Ihr Mißtrauen ausgesprochen. Im nächsten Bundestag wird sich die neue Fraktion zu 70/80/90 % aus den selben Personen zusammensetzen, ohne daß wir Wähler irgendeinen Einfluß darauf hätten.
Wie kann diese dann neue aber zum großen Teil alte Fraktion, wie können Sie dann plötzlich wieder Vertrauen zu Herrn Schröder haben?
Sehr geehrter Herr Hollwege,
gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage zum Thema Neuwahlen. Ich habe mich der Stimme enthalten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Diese Wahlen halte ich für notwendig, um weiteren Stillstand durch Blockadehaltung zu verhindern. Eine neue Legitimation für den Weg von Rot-Grün ist das Ziel. Wir geben damit den Wählern/den Wählerinnen die Möglichkeit zu entscheiden, welche Politik sie für unser Land wollen. Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht, stehe zur Politik dieser Regierung und hoffe, dass der Wähler dies auch so sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße, MdB
Weitere Fragen an Annette Faße
(...) Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben – beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)
(...) Das Thema ist mir natürlich bekannt, denn als ich den Wahlkreis übernahm, gab es diesbezüglich einen Termin vor Ort mit dem SPD-Ortsverein Ritterhude. Damals habe ich mich für einen geräuscharmen Belag eingesetzt. Die Durchführung dieses Anliegens wurde seinerzeit durch das zuständige Straßenbauamt in Veden veranlasst. (...)
(...) Mein Büro hat sich bei der Arbeitsgruppe Finanzen erkundigt und herausgefunden, dass es keinen Gesetzentwurf gibt, der eine unkontrollierte Kreditkartenvergabe erleichtert. Diese Kriterien werden zudem von den Banken selbst festgelegt und im Zuge der Finanzkrise und dem negativen Vorbild der Kreditkartenhandhabung in den USA sehe ich eher eine neue Zurückhaltung bei der Vergabe von Kreditkarten. (...)
(...) Zu Ihren kritischen Anmerkungen bzgl. der Datenkontrollen der Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn möchte ich Folgendes sagen: Der Verkehrsausschuss hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Thematik befasst und wird dies weiterhin tun. (...)