Frage an Annette Faße von Stefan L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Faße,
ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages.
Aus der Presse ist momentan zu erfahren, dass die Bahn in den Vergangenen Monaten und Jahren systematisch Ihre Mitarbeiter bespitzelt und ausspioniert hat, ja dass sie selbst vor den Familien der Mitarbeiter nicht halt gemacht hat. Hunderttausende.
Ich möchte Sie nun fragen, was sich Herr Mehdorn noch alles leisten darf bis man Ihn mit Schimpf und Schande und ohne Pension davonjagt.
Was unternehmen Sie gegen diesen Mann, der sich offensichtlich nicht um Recht und Gesetz (hier Datenschutz) schert ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Lein
Sehr geehrter Herr Lein,
vielen Dank für Ihre Email vom 29.1.2009. Zu Ihren kritischen Anmerkungen bzgl. der Datenkontrollen der Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn möchte ich Folgendes sagen:
Der Verkehrsausschuss hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Thematik befasst und wird dies weiterhin tun. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet, somit befinden wir uns in einem "schwebenden" Verfahren, dessen Ausgang offen ist. Ich teile Ihre Kritik, muss mich aber gemäß unseren rechtsstaatlichen Vorgaben korrekt verhalten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Ausschuss für Verkehr werden alles versuchen, um Licht in das Dunkel zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße, MdB
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