Frage an Annette Faße von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Faße,
seit Jahren wird von allen politischen Parteien der Subventionsabbau als wichtige Aufgabe genannt um wieder Mittel für Zukunftsaufgaben wie Bildung oder auch den Schuldenabbau frei zu bekommen.
Die SPD ist nun seit rund 7 Jahren an der Regierung, hatte also viel Zeit um ihr Ziel Subventionsabbau umzusetzen.
Mit einigem Erstaunen kann man daher nur feststellen, dass z.B. der Tabakanbau in Deutschland (mit EU-Mitteln, sind indirekt auch unsere Steuern) steuerlich gefördert wird. Begründung ist, dass der Tabak (der ohnehin nur als Beimischung genutzt wird) ohne Subvention auf dem Weltmarkt kaum abzusetzen wäre.
Gleichzeitig wird durch das Gesundheitsministerium vor den Gefahren des Rauchens gewarnt, die Tabaksteuern werden erhöht, auch um den Rauchern Ihr Laster zu erschweren, Rauchverbote in Gaststätten werden eingeführt, etc..
Ich habe in Deutschland noch nie Tabakfelder gesehen (im Gegensatz zu Kartoffel-, Getreide-, Mais-, und sonstigen Nutzpflanzenfeldern), die Lobby der deutschen Tabakbauern kann doch nicht so gewaltig sein, dass man daran scheitert!
Frage: Wenn die SPD bisher noch nicht einmal den Subventionsblödsinn beim Tabakanbau abschaffen konnte, woher nehmen Sie dann die Zuversicht, dass ihnen zukünftig ein Abbau bei großen Subventionsbereichen (z.B. Eigenheimförderung, Landwirtschaft, Bergbau) gelingen wird?
Sehr geehrter Herr Raab,
ich bedanke mich für Ihre Frage zum Subventionsabbau.
Die Haushaltsmittel im Bereich Bildung sind nach Regierungsübernahme von rot-grün von 1998 bis 2005 um 2,4 Mrd. Euro erhöht worden, das entspricht einer Steigerung von 38 Prozent. (In den Jahren von 1992-1998 wurden sie um 670 Mio. Euro gekürzt!) Die Verschuldung wurde Schritt für Schritt zurückgeführt, sie ist aber immer noch zu hoch. Für die Steuerreform (Absenkung auf 15% Eingangssteuersatz und 42% Spitzensteuersatz) wurden Subventionen gestrichen, seit Regierungsantritt in über 50 Maßnahmen, z.B.
* Abschaffung ungerechtfertigter Vergünstigungen einzelner Branchen (Atomindustrie, Versicherungswirtschaft)
* Senkung des Prozentsatzes bei der Abschreibung von Betriebsgebäuden
* Beschränkung der degressiven Gebäude-Abschaffung
* Senkung des Freibetrags für Land- und Forstwirte
* Senkung des Freibetrags für Gewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
* Besteuerung der Spekulationsgewinne aus Differenzgeschäften (Optionsgeschäfte, Warentermingeschäfte)
* Einführung eines Mindesthebesatzes bei Gewerbesteuer.
Leider hat der Bundesrat bei weiteren Vorschlägen z.B. der Eigenheimzulage nicht zugestimmt.
Der Tabakanbau in Deutschland unterliegt den EU-Richtlinien. Mit der beschlossenen Agrarreform werden auch für den Tabakanbau die Subventionen nach einer Übergangszeit entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße, MdB
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