Frage an Annette Faße von Elmar D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juli, in der Sie sich auf das Gespräch der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Krankenhausleitern beziehen und auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hinweisen.

Nach dem Gespräch am 7. Mai in Berlin haben wir die Argumente, die in der Diskussion vorgebracht wurden an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weitergeleitet, die jetzt ein Maßnahmenpaket für die Krankenhäuser vorgestellt hat.

Unsere dringende Bitte an die Ministerin ging neben einer direkten Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Krankenhäuser dahin, dafür zu sorgen, dass die Länder ihrer Pflicht, Investitionsmittel zuzuweisen, endlich nachkommen. Die völlig unzureichenden Investitionszuweisungen durch die Länder haben dazu geführt, dass Krankenhäuser zwingend notwendige Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren mussten. Höhere Einnahmen der Krankenhäuser aus der Behandlung von Patientinnen und Patienten werden dringend benötigt, um die vielfach gestiegenen Kosten zu decken. Keinesfalls darf dies jedoch dazu führen, dass sich die Länder noch weiter aus ihren Verpflichtungen für die Investitionskosten der Krankenhäuser zurückziehen. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die bereitgestellten zusätzlichen Mittel zwar von den Beitragszahlern finanziert werden müssten, sie würden aber dennoch nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es käme dann lediglich zu einer Entlastung der Länderhaushalte auf Kosten der Beitragszahler, ohne dass sich an der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser etwas ändern würde.

Generell gilt, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach ist und dies erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten hat. Trotz der Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser in verschiedenen Bereichen zu verkraften haben, gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Eine sorgfältige Analyse der Ursachen ist deshalb erforderlich, damit wir sicherstellen können, dass die knappen Mittel, die uns zur Verfügung stehen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Vor allem die schwierige Lage der Beschäftigten möchten wir verbessern, die in vielen Krankenhäusern zusätzliche Lasten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation ihres Krankenhauses zu tragen haben. Besonders im Bereich der Pflegekräfte hat es in den vergangenen Jahren einen erheblichen Personalabbau in Krankenhäusern gegeben. Die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger ist von 351.000 im Jahr 1995 auf 299.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Dass es trotzdem nicht zu einer Abnahme der Behandlungsqualität gekommen ist, ist auch dem großen Einsatz der Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verdanken.

Die derzeit erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen, der Wegfall des Sparbeitrags der Krankenhäuser in Höhe von 0,5% zum 31.12.2008 und das Auslaufen der Anschubfinanzierung der Integrationsverträge ebenfalls zum 31.12.2008 werden zusätzliche Einnahmen für die Krankenhäuser in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ermöglichen.

Das ist jedoch nicht ausreichend, um die Situation der Krankenhäuser zu verbessern.

Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, einen Teil der tariflich bedingten Mehrkosten übergangsweise durch die Krankenkassen zu finanzieren. Damit soll einem weiteren kostenbedingten Personalabbau entgegengewirkt werden.

Außerdem soll ein Programm zur Förderung von Neueinstellungen von Pflegekräften in den Krankenhäusern eingerichtet werden, mit dem auch die gerechte Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Krankenschwestern und --pflegern sichergestellt werden kann. In drei Jahren sollen damit 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden.

Darüber hinaus sollen ab 2010 die Krankenhausausgaben der gesetzlichen
Krankenkassen nicht mehr an die Entwicklung der Krankenkasseneinnahmen
geknüpft sein, sondern an einen noch zu findenden neuen
Orientierungswert, der die Entwicklung der Kosten in den Krankenhäusern
besser abbildet.

Schließlich sollen die zwischen den Ländern bestehenden Preisunterschiede für Krankenhausleistungen abgebaut werden, weil sie auf Dauer nicht zu rechtfertigen sind.

Wir begrüßen diese Vorschläge ausdrücklich und werden Ulla Schmidt bei
der Umsetzung unterstützen.

Während sich die SPD-Bundestagsfraktion klar dazu bekannt hat, dass Einnahmeverbesserungen für die Krankenhäuser notwendig sind, haben die Gesundheitsministerinnen und --minister der Länder bei ihrer Konferenz am 2. und 3. Juli 2008 in Plön alle Vorschläge für eine verbesserte Investitionsfinanzierung zurückgewiesen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, alle Verbesserungen für die Krankenhäuser einzufordern, dies von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, selber aber auf den alten Positionen zu bestehen.

Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Krankenhausfinanzierung ab 2009 neu geregelt wird. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für ein Gesetz auf der Basis der zwischen BMG und Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunkte geben wird. Es wäre daher hilfreich, wenn die Krankenhäuser unsere Forderung gegenüber den Ländern unterstützten, dass diese endlich ihren Investitionsverpflichtungen ausreichend nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße MdB