Frage an Annette Faße von Philipp Q. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Faße,
im Freundeskreis diskutierten wir vor kurzem um Lobbyismus und ob dies eine Form der Korruption sei.
Als Beispiel seien hier Altkanzler Schröder´s putinfreundliche Politik und
seine jetzige Aufsichtsratsposition bei Gazprom oder um Herrn Clements
Versuch die Wahlen in Hessen gegen seine eigene Partei, und für seinen
jetzigen Arbeitgeber zu beeinflussen.
Zurück zur Frage.
Die herrschende rechtliche Definition von Korruption ist folgende:
Korruption ist rechtlich gesehen ein Missbrauch von anvertrauter Macht zum
eigenen Vorteil. Es gibt aktive und passive Korruption.
Die Frage ist ob es eine Korruption ist, wenn Lobbisten Politikern Honig
ums Maul schmiert, mit Prämien und Posten hantieren und Geld versprechen
...
Das ist eigentlich ganz einfach.
Bietet es die Lobby an? Ja!
Fließt Geld/Geldwerte Vorteile? Ja!
Beabsichtigt man Vorteile? Ja!
Daher korrumpiert die Lobby aktiv!
Sind die Politiker passiv korrupt?
Nehmen sie die STellen an? Ja!
Erhalten sie Geld oder andere Vorteile dadurch? Ja!
Handeln sie im Interesse der Firma? - anzunehmen -
Ja, die Politiker sind passiv korrupt!
Somit handelt es sich populärwissenschaftlich betrachtet um eine legale
Art der Korruption.
Meine Frage ist jetzt, warum der Bundestag das für letztes Jahr
beabsichtige Antikorruptionsgesetz so sehr stiefkindlich handhabt und
doch gar nicht erst zur Abstimmung angenommen wurde. Die UN hat dies
zurecht sehr kritisch beäugt und m.M nach stehen wir dadurch in Sachen der
Korruption von Politikern auf gleicher Stufe wie irgendwelche kaum
entwickelte südafrikanische Staaten.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe diesen doch etwas länger
gewordenen Kommentar durchzulesen und evtl. sogar zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Quos
Sehr geehrter Herr Quos,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de. Gerne werde ich versuchen auf Ihre Fragen zu antworten. Ich werde mich jedoch nicht zu Einzelpersonen äußern, denn ich bin der Meinung, jeder muss selbst für sich sprechen. Warum der Bundestag das, wie Sie behaupten „für letztes Jahr beabsichtigte Antikorruptionsgesetz so stiefkindlich“ gehandhabt hat, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Dies wäre eine Frage an das Justizministerium. Das Parlament war damit nicht befasst.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wir wären auf gleicher Stufe wie irgendwelche kaum entwickelte südafrikanische Staaten. Es ist immer eine schwierige Frage, wie Abgeordnete mit Lobbyisten umgehen: auf der einen Seite benötigen wir Politiker das Fachwissen der Verbände, der Unternehmen, um Entscheidungen zu treffen, auf der anderen Seite gilt es selbstverständlich am Abwägungsprozess festzuhalten, wie bei allen politischen Entscheidungen.
Ich persönlich erhalte weder Geld, Geschenke, noch Posten, noch Nebentätigkeiten durch Lobbyisten und werde das – wie die meisten Politiker- auch so weiterhin handhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße
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