Frage an Annette Faße von Renate und Manfred K. bezüglich Verkehr
Wir würden gerne wissen, inwieweit Sie sich überhaupt für die Belange der Bewohner an der Unterelbe betr. ELBVERTIEFUNG eingesetzt haben und wenn ja, mit welchem Votum.
Sehr geehrte Frau Katzkky,
Sehr geehrter Herr Kattzky,
vielen Dank zu Ihren Fragen zum Thema Elbvertiefung. Nach dem derzeitigen Planungs- und Wissensstand lehne ich eine Elbvertiefung in geplanter Form ab. Bevor alle Fragen der Deichsicherheit nicht geklärt sind, wird keine positive Entscheidung für eine Elbvertiefung fallen. Ich stehe selbstverständlich in ständigem Kontakt mit dem Bundesministerium.
Die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die ich unterstütze ist Ihnen sicherlich bekannt.
Viel Grüße
Annette Faße, MdB
Weitere Fragen an Annette Faße
(...) Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben – beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)
(...) Das Thema ist mir natürlich bekannt, denn als ich den Wahlkreis übernahm, gab es diesbezüglich einen Termin vor Ort mit dem SPD-Ortsverein Ritterhude. Damals habe ich mich für einen geräuscharmen Belag eingesetzt. Die Durchführung dieses Anliegens wurde seinerzeit durch das zuständige Straßenbauamt in Veden veranlasst. (...)
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