Frage an Annette Faße von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Nichtraucherschutz-Gesetz
Treffen der Ministerpräsidenten am Heutigen Tag
Sehr geehrte Frau Faße!
1. Warum beschließt Niedersachsen nicht auch ein generelles Rauchverbot? Unser Ministerpräsident Wulff will leider viele Ausnahmen. Also gilt hier im Land kein "aktiver Nichtraucherschutz"?
2. Wer schützt mich in meiner Wohnung vor starken Rauchern,
die unter mir (Balkon, Terrasse), oder neben mir (Windversatz, Balkon) wohnen.
Ist die Gesundheit eines Mieters weniger schutzwürdig?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Sehlmeyer
Sehr geehrter Herr Sehlmeyer,
vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Zu Ihrer ersten Frage: Durch die Föderalismusreform ist das Gaststättengesetz in die Kompetenz der Länder gegeben worden. Ich halte das für einen Fehler, der jetzt zum Beispiel zu einem Flickenteppich in Sachen Nichtraucherschutz führen wird. Das Verhalten Niedersachsens ist für mich nicht nachvollziehbar. Leider haben Appelle nicht die nötige Beachtung gefunden. Nun zu Ihrer zweiten Frage: Der Staat hat nicht das Recht in die Privatsphäre der Bürger beim Nichtraucherschutz einzugreifen. Dies kann nur in guter Nachbarschaft miteinander geregelt werden.
Der optimale Nichtraucherschutz konnte weder in Bundes- noch in Landeskompetenzen erreicht werden, aber positive Schritte sind immerhin besser als der derzeitige Zustand.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße, MdB
Sehr geehrter Herr Sehlmeyer,
wie Sie sicherlich aus der aktuellen Presse erfahren haben, hat sich Ministerpräsident Wulff inzwischen einem generellen Rauchverbot im Gastronomiebereich angeschlossen. Rauchen soll nur noch in hierfür vorgesehenen Räumen möglich sein, ein entsprechender Gesetzentwurf ist erarbeitet worden. Im Rahmen des Mieterschutzes ist zurzeit keine gesetzliche Maßnahme geplant, zumal die Gefährdung durch die Luft sehr gering sein dürfte. Die jetzt von Bund und Ländern in eigener Verantwortung getroffenen Regeln beziehen sich immer auf Räume und nicht auf den Aussenbereich. Ein gutes Verhältnis mit den Nachbarn sollte hier eventuell Probleme lösen können.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Faße, MdB
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