Frage an Annekathrin Giegengack von Ernst N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Naumann,

ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Vertrauen in die Rentenversicherung hängt davon ab, dass man keine Luftschlösser verspricht. Wir wollen den Bürgern kein Rentenniveau versprechen, dass sich nur mit sehr viel höheren Beiträgen finanzieren ließe. Wir haben die Altersvorsorge auf mehrere Beine gestellt. Die Gesetzliche Rentenversicherung wird in Zukunft für viele Versicherte eher den Charakter einer Basisabsicherung haben. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie zusätzlich vorsorgen müssen. Die Förderung der privaten Vorsorge (Riester-Rente) haben wir so angelegt, dass sie auch für die in Zukunft Älteren den Lebensstandard sichern kann, wenn sie fester Bestandteil von deren Vorsorge wird. Die Eigenvorsorge wird steuerlich stark begünstigt. Auch Bürger mit geringen Verdiensten und Familien können so für ihr Alter sparen.

Wir haben den sozialen Schutz von Eltern verbessert. Frauen, die wegen der Erziehung von Kindern lediglich unterdurchschnittliche Beiträge zur Rentenversicherung zahlen können, bekommen einen Zuschlag zu ihrer Rente. Frauen mit mehreren Kindern bekommen diesen Zuschlag auch dann, wenn sie nicht bezahlt arbeiten.

Wir bekämpfen verschämte Altersarmut. Wir haben die Hürde aus dem Weg geräumt, die ältere Bürgerinnen und Bürger vom Gang ins Amt abgehalten hat. Wir haben gegen den erbitterten Widerstand der Opposition eine Grundsicherung für Alte und bei Erwerbsminderung durchgesetzt. Da Kinder in der Regel nicht mehr zum Unterhalt gegenüber ihren Eltern verpflichtet sind, ist es für alte Leute heute viel leichter, Geld zu beantragen.

Wir sind der Meinung, dass Beamte die gleichen Rechte und Pflichten wie die Versicherten der Rentenversicherung haben sollten. Für eine grundlegende Reform der Versorgung von Beamten wäre es nötig, die Verfassung zu ändern. Wir sehen bislang keine Hinweise darauf, dass wir uns mit der Opposition auf solche Reformen verständigen könnten. Aber die Regie-rung hat die vorhandenen Spielräume genutzt. Alle Reformen der Rentenversicherung wurden auf die Beamtenversorgung übertragen.