Frage an Annekathrin Giegengack von Jörg S. bezüglich Innere Sicherheit

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was Sie genau mit "unter politischem Druck" meinen. Ein Politiker, noch dazu ein Mandatsträger, ist zuallererst dem Gemeinwohl verpflichtet, d.h. den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Diese können zum Teil allerdings sehr divergieren. Dieser Tatsache trägt die Parteiendemokratie Rechnung. Die Bürger können bei den verschiedenen Wahlen der Partei ihre Stimmer geben, die ihre Interessen am besten vertritt. Über die Vertreter der Parteien werden diese Interessen im Bundestag, in den Landtagen und Gemeinderäten entsprechend eingebracht. Repräsentative Demokratie heißt, dass die Wähler darauf vertrauen können, das die Vertreter der jeweiligen Partei, die sie gewählt haben, auch für das einstehen, für das sie gewählt wurden (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm). In diesem Zusammenhang ist auch das Problem des Fraktionszwanges zu sehen. Auch Politiker können sich nicht immer in allen Einzelheiten mit dem Grundsatz- oder Wahlprogramm ihrer Partei identifizieren und möchten bei bestimmten Entscheidungen nach ihrem Gewissen und nicht nach Parteivorgaben abstimmen. Ich z.B. würde mir diesen Spielraum bei einer Abstimmung zur Abtreibungsregelung einklagen. Allerdings habe ich auf meiner homepage auch darauf aufmerksam gemacht, dass ich in diesem Punkt nicht mit den Auffassungen meiner Partei übereinstimme. Man kann mich also trotzdem oder gerade deshalb wählen.