Wie stehen Sie zur Ausweitung der Homeofficemöglichkeiten, auch und gerade für Grenzgänger über Corona hinaus?
Viele Grenzgänger in der Region fragen sich wie es nach Corona mit dem Homeoffice weitergeht. Hier wäre insbesondere eine Erhöhung der Bagatellgrenze im Rahmen des DBA (derzeit 19 Tage pro Jahr) von immenser Bedeutung. Partielles Homeoffice schont Umwelt und Verkehrsinfrastruktur, fördert das Familienleben, erhöht die Zeit für Ehrenamtliche Tätigkeiten und kompensiert damit verbundene Einkommensteuerausfälle dadurch, dass mehr Einkommen statt Spritkosten zum Konsum im Ansässigkeitsstaat Deutschland zur Verfügung steht. Eine Angleichung an die 25%-Grenze der Sozialversicherungspflicht wäre ideal, aber auch z.B. eine Verdoppelung der derzeitigen Dauer auf 38 Tage wäre ein deutlicher Fortschritt.
Weitere Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
(...) Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. (...)
Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Melcher um weitere fünf Jahre mit einer höheren Grundvergütung wurde vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) einstimmig in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 beschlossen.
(...) Ich bin mir sicher, dass er als Vertreter der repräsentativen Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten wird, um den Graben zwischen denen, die Politik machen, und denen, die Politik beobachten, zu schließen. Persönlich wäre mir Klaus Töpfer wegen seiner internationalen Verdienste lieber gewesen. Aber Joachim Gauck ist auch eine akzeptable Wahl. (...)
(...) Über die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushaltes hinaus brauchen wir zur Sicherung unserer Eigenständigkeit ein weiterhin hohes Niveau des wirtschaftlichen Wachstums, um auf dieser Basis möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Denn: Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft! Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend: Nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat die Saarwirtschaft eine Aufholjagd gestartet. (...)