Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer von Dominik R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
in der sog. "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks am vergangenen Donnerstag haben Sie von Einsparungen im Landeshaushalt in den kommenden 5 Jahren gesprochen.
Daher meine Frage an Sie:
a) Wie viel möchten Sie genau in den kommenden 5 Jahren einsparen?
b) Können Sie mir diese Zahl bitte aufschlüsseln? An welchen Stellen soll wie genau gespart werden?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Reiter
Wie ich auch in meinem 100 Tage-Programm erkläre, werden wir den durch die Schuldenbremsen-Vereinbarung notwendigen Sanierungspfad für die nächsten Haushaltsjahre der neuen Legislaturperiode konkret definieren und damit von Anfang an für klare Verhältnisse in der Haushaltspolitik sorgen. Dazu werden wir eine Neufassung der Mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi) vorlegen und dabei eine gleichmäßige Verteilung der Konsolidierungsvolumina in einer Größenordnung von rund 65 Mio. Euro pro Jahr verbindlich festlegen. Im Rahmen dieser Konsolidierungsschritte werden sich dann die Haushaltsaufstellungsverfahren bis zum Jahre 2016 bewegen müssen. Die infolge der demografischen Entwicklung bzw. durch den Schülerrückgang frei werdenden Finanzmittel (demografische Rendite) werden jedoch weiterhin im Bildungssystem verbleiben.
Über die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushaltes hinaus brauchen wir zur Sicherung unserer Eigenständigkeit ein weiterhin hohes Niveau des wirtschaftlichen Wachstums, um auf dieser Basis möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Denn: Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft! Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend: Nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat die Saarwirtschaft eine Aufholjagd gestartet. 2010 ist die saarländische Wirtschaft real um 4,7 Prozent gewachsen. Das war die höchste Wachstumsrate der letzten 30 Jahre. Im ersten Halbjahr 2011 lag das reale Wachstum mit 4,8 Prozent dann sogar noch etwas höher. Ende 2011 bescheinigte eine Studie des Verbands der Bayerischen Wirtschaft dem Saarland die zweitbeste Wirtschaftsdynamik aller Bundesländer.
Nur ein Gleichklang aus Wirtschaftswachstum, Haushaltssanierung sowie aus Bildungs- und Zukunftsinvestitionen bringt unser Land voran. Das heißt einerseits: wir werden uns zukünftig nicht mehr all das leisten können, was in der Vergangenheit selbstverständlich war. Wir werden Prioritäten setzen und Strukturen verändern müssen. Wichtig ist jedoch ebenso: wir dürfen unser Land auch nicht kaputt sparen und müssen dafür sorgen, dass es bei den notwendigen Veränderungen fair und gerecht zugeht.
Weitere Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
(...) Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. (...)
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(...) Trotz der seit Jahren geltenden Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind Frauen in Führungspositionen also in Vorständen und Aufsichtsräten deutscher Unternehmen noch immer die Ausnahme. Eine Erhöhung des Frauenanteils auf freiwilliger Basis hat leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Vor diesem Hintergrund setze ich mich dafür ein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen durch konkrete Vorgaben und verbindliche Zielgrößen zu erhöhen. (...)