Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer von Benjamin W. bezüglich Finanzen

Die CDU Saar tritt als christliche Volkspartei seit jeher für faire Löhne und gute Arbeit ein. Das ist für uns Anspruch und Verpflichtung.

Unter den CDU-geführten Regierungen in Bund und Land ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Damit verbunden ist ein deutlicher Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dennoch gehören prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch missbräuchliche Zeit- und Leiharbeit, den Niedriglohnsektor oder geringfügige Beschäftigung leider immer noch zur Realität. Doch für uns steht fest: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich und ihre Familien von ihrem Lohn ernähren können.

Die CDU hat sich ­ auch auf Initiative der CDU Saar ­ auf ihrem Bundesparteitag 2011 für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Demnach unterstützen wir das Vorhaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, noch in diesem Jahr ein eigenes Mindestlohnmodell umzusetzen, das die Festlegung einer verbindlichen Lohnuntergrenze durch die Tarifpartner verlangt. Dieser von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbarte Mindestlohn soll gesetzlich verbindlich sein (Tarifmindestlohn). Wir sind jedoch entschieden dagegen, dass die Politik die Höhe des Mindestlohns festlegt, Diese Position unterscheidet sich klar von den Positionen anderer Parteien wie etwa den Sozialdemokraten.

Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen Zeitarbeit. Sie kann ein sinnvolles Instrument des Arbeitsmarktes sein, wenn die Produktion in Spitzenzeiten kurzfristig abgedeckt und wenn auf Engpässe reagiert werden muss. Wo das Instrument der Zeitarbeit jedoch dazu missbraucht wird, Stammpersonal auf Dauer zu verdrängen, Tarifregelungen auszuhöhlen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abzubauen, werden Grenzen überschritten. Um diesem Missbrauch gegenzusteuern, werden wir unsere Förderpolitik am Ziel der Begrenzung von Leiharbeit orientieren. Unternehmen, in denen der Anteil der Leiharbeitnehmer über einen längeren Zeitraum bei über 30 Prozent der Gesamtbelegschaft liegt, sollen daher künftig von der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden; bei einem Leiharbeiteranteil zwischen 10 und 30 Prozent sollen Betriebe einen abgestuften Basisfördersatz erhalten, der bei kleinen und mittleren Unternehmen 20 Prozent und bei großen Betrieben bei 15 Prozent der Investitionssumme liegt.

Trotz der seit Jahren geltenden Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind Frauen in Führungspositionen ­ also in Vorständen und Aufsichtsräten deutscher Unternehmen ­ noch immer die Ausnahme. Eine Erhöhung des Frauenanteils auf freiwilliger Basis hat leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Vor diesem Hintergrund setze ich mich dafür ein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen durch konkrete Vorgaben und verbindliche Zielgrößen zu erhöhen. Insbesondere in börsennotierten Unternehmen sollen mehr Frauen in Chefetagen Verantwortung übernehmen.