Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer
Geplante 31 Mio. Euro, also über 30 Euro pro Saarländer, kostet ein Projekt für einen Verein der alle 14 Tage ca. 5000 Zuschauer anlockt.
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltsnotlage, dem gestrichenen beitragsfreien Kindergartenjahr und dem angekündigten 10-20 prozentigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zum Neu-/Umbau des Ludwigsparkstadions?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmitt
Das Stadion sehen wir nicht in erster Linie im Zusammenhang mit der Stadt Saarbrücken oder gar dem FCS, sondern vor allem mit Blick auf die Infrastruktur für den Sport in unserem Land. Wir verfügen im Saarland mit dem Olympiastützpunkt und der Landessportschule, mit Eliteschulen des Sports, mit Hallen und Bädern sowie Rasen- und Kunstrasenplätzen über eine gute Sport-Infrastruktur. Was fehlt, ist ein bundesligataugliches, multifunktional (also auch für Veranstaltungen anderer Art wie Open Air-Konzerte) zu nutzendes Stadion für das gesamte Land.
Der Ludwigspark hat diese Funktion jahrzehntelang erfüllt. Er muss auf jeden Fall dringend saniert werden. Auch das verursacht Kosten. Deshalb wird überlegt, ob im Umfeld des Ludwigsparks ein Neubau realisiert werden kann. An solch einem Projekt ist das Land bereit, sich zu beteiligen.
Weitere Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
(...) Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. (...)
Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Melcher um weitere fünf Jahre mit einer höheren Grundvergütung wurde vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) einstimmig in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 beschlossen.
(...) Ich bin mir sicher, dass er als Vertreter der repräsentativen Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten wird, um den Graben zwischen denen, die Politik machen, und denen, die Politik beobachten, zu schließen. Persönlich wäre mir Klaus Töpfer wegen seiner internationalen Verdienste lieber gewesen. Aber Joachim Gauck ist auch eine akzeptable Wahl. (...)
(...) Über die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushaltes hinaus brauchen wir zur Sicherung unserer Eigenständigkeit ein weiterhin hohes Niveau des wirtschaftlichen Wachstums, um auf dieser Basis möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Denn: Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft! Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend: Nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat die Saarwirtschaft eine Aufholjagd gestartet. (...)