Frage von Laila A. • 23.09.2021
Antwort von Anne Schumacher Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2021
Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten, daher kann ich nur einige Aspekte aufführen.
Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten, daher kann ich nur einige Aspekte aufführen.
Der Bund muss sich bei der Digitalisierung der Schulen stark machen. Sie muss die höchste Priorität für die Bildung haben.
Denn es geht nicht nur darum, Autos mit emissionsfreien Antriebstechniken auszustatten, sondern ein anderes Mobilitätsverhalten zu etablieren.
Unsere Flüchtlingspolitik stützt sich auf das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Mit einem Barrierefreiheits-Gesetz wollen wir Unternehmer und Träger von Einrichtungen verpflichten, innerhalb einer realistischen Zeit Barrieren abzubauen.
Sichertheitspolitisch ist eine Erweiterung der EU um sogen. Balkanstaaten geboten.