Frage an Anne-Marie Keding von René F. bezüglich Naturschutz
Hallo Frau Keding,
stellen Sie sich vor Elon Musk möchte hier vor Ort eine Gigafactory wie in Grünheide bei Berlin errichten - entgegen geltenden Umweltschutzauflagen im Rahmen des Wasserrechts und mit höchster Wahrscheinlichkeit bei Produktionsbeginn mit einem Entlohnungssystem, dass ohne Tarifbindung der Metallbranche - nicht einmal einer Anlehnung folgen - auskommen werden muss. Welchen Standpunkt würden Sie in einem solchen Fall im Vergleich zu den SPD-Verantwortlichen vor Ort in Grünheide vertreten?
Sehr geehrter Herr Frömmichen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen ja, dass Genehmigungsverfahren durch „die Verwaltung“ bearbeitet werden, nicht etwa durch Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. Diese können ein Projekt zwar unterstützen und sich dafür einsetzen, prüfen, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist und alle gesetzlichen Vorschriften und verwaltungsbehördlichen Auflagen eingehalten werden, muss aber die Genehmigungsbehörde. Und diese Entscheidung ist dann auch gerichtlich überprüfbar.
Grundsätzlich unterstütze ich die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, die gute und innovative Arbeitsplätze schaffen. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür ohne wenn und aber einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
A.-M. Keding
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