Frage an Anne Jenter von Eva M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Jenter,
zusammen mit Herrn Bindig beklagen Sie, dass der Weiterbau der B30-Süd nicht im Haushaltsentwurf 2010 auftaucht. Wie Sie wissen, kommt der Etat-Entwurf für den Straßenbau aus einem seit 1998 geführten SPD-Ministerium. Was haben Sie Herrn Tiefensee mitgeteilt und warum hat sein Vorgänger Herr Stolpe sein 2003 in Friedrichshafen abgegebenes Versprechen noch nicht eingehalten (das Geld ist da, wenn die Genehmigung vorliegt, wird gebaut)? Warum werfen Sie also mit Steinen, wenn Sie mit der SPD selbst im Glashaus sitzen? Ich bin gespannt, wie Sie sich aus dieser Nummer herausreden. Freundliche Grüße Eva Müller-Bohn
Sehr geehrte Frau Müller-Bohn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde es immer besser, wenn jemand wie Sie eine direkte Frage an mich oder die regionalen SPD-Vertreter richtet, als nur zu schimpfen. Es geht hier nicht darum, „sich aus einer Nummer“ rauszureden, sondern sachlich über die Zusammenhänge zu informieren.
Zunächst möchte ich festhalten - als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 setze ich mich für einen baldigen Bau der B 30 RV-Süd ein, so wie es auch alle kommunalen Mandatsträger der SPD und der frühere SPD-MdB Rudolf Bindig seit Jahren getan haben und weiterhin tun werden. Aus diesem Grunde haben wir uns vor einigen Tagen in Eschach getroffen und sind die vorgesehene Trasse abgelaufen. Bei der Begehung sind mir weitere Informationen zu dem Projekt vortragen worden. Anschließend sind wir noch zusammen gesessen und haben die weiteren Handlungsmöglichkeiten erörtert.
Fast zu gleicher Zeit wurde auch bekannt, dass das Projekt zunächst nicht zur Finanzierung im kommenden Haushaltsjahr 2010 eingestellt worden ist. Dies ist doch eine Information, die wichtig ist, und nicht verdrängt oder verschwiegen werden darf. Sie muss der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Kräfte der Region wissen, woran sie momentan sind. Als SPD haben wir mit der Kommentierung dieser Lage, um die uns die Schwäbische Zeitung gebeten hatte, auf niemanden „Steine geworfen, obwohl wir selbst im Glashaus sitzen.“ Insbesondere haben wir in diesem Zusammenhang niemanden in der Region kritisiert.
Was die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Projekt angeht, so können Aussagen eines Politikers natürlich immer nur für die überschaubar nächste Zeit gemacht werden. Die Aussage von Herrn Stolpe bezog sich damals, wenn mir das richtig berichtet worden ist, zudem auf die B 31 FN-West. Die Planfeststellung für dieses Projekt ist erst neulich rechtskräftig geworden. 2003 waren weder die derzeitige Wirtschaftkrise vorhersehbar noch die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Was nicht angeht ist, dass Sie die derzeitige Haushaltslage und die Haushaltsansätze im Verkehrsbereich auf die parteipolitische Schiene („SPD-geführtes Ministerium) bringen wollen. Der Haushaltsentwurf ist der Haushalt der gesamten derzeitigen CDU-SPD Koalition – er ist von der Bundeskanzlerin ebenso zu verantworten wie von der gesamten Koalitionsregierung. Gerade die Maßnahmen im Verkehrsbereich werden zudem im Vorfeld mit den jeweiligen Landesregierungen erörtert und abgestimmt.
Es sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass in der Verkehrspolitik in den letzten zehn Jahren sehr viel im Kreis Ravensburg geschehen ist: Bau der Umgehung Amtzell, Bau der Umgehung Isny, Lückenschluss der A 96. Das ist mehr als in den meisten Landkreisen des Landes.
Wir sind jetzt dabei, nach Wegen zu suchen, wie das Projekt B 30 RV-Süd trotz der oben erwähnten Probleme doch noch in naher Zukunft voran gebracht werden kann. Im Interesse der Region arbeite ich dafür auch gerne mit allen anderen hiesigen politischen Kräften zusammen. Vor allem trete auch ich dafür ein, dass das nächste Projekt, welches im Regierungsbezirk Tübingen begonnen wird, die B 30 RV-Süd sein soll.
Mit freundliche Grüßen
Anne Jenter
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(...) Wir führen in der SPD seit einigen Jahren eine Diskussion zur Zukunft des Wehrdienstes. Auf dem Programmparteitag in Hamburg haben wir ein Konzept beschlossen, welches sich am ehesten mit dem Begriff „freiwillige Wehrpflicht“ umschreiben lässt. Wir wollen zwar formal an der Wehrpflicht festhalten, den verpflichtenden Militärdienst aber durch ein Modell ersetzen, das im Regelfall auf eine freiwillige Rekrutierung setzt. (...)
(...) ihre Frage hat mich schon etwas amüsiert. Im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas und der Globalisierung stellen Sie eine Frage, die wohl eher in die vergangene Zeit der Kleinstaaterei passt. Landesregierungen sind dafür da, Landesinteressen wahrzunehmen; Bundesregierungen haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. (...)
(...) Wie Sie sich sicher denken, bin ich mit dem Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten insgesamt, sowie insbesondere auf sensible Daten, wie die von Ihnen angesprochenen Kontenbewegungen absolut nicht einverstanden. (...)