Frage an Anne Jenter von Klaus H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Jenter,
ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu dem von der EU vorgesehen Datenzugriff amerikanischer Behörden auf sämtliche Kontenbewegungen europäischer Bürger und Institutionen.
Sind Sie damit einverstanden? Wenn nicht, was gedenken Sie deshalb zu unternehmen?
Ich finde dieses Vorhaben ungeheuerlich, zumal man es in Amerika mit Dingen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und ähnlichem in den letzten Jahren nicht so genau gehandhabt hat.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Heckel,
Zunächst möchte ich mich für Ihre wichtigen Fragen bedanken. Sie liegen auch mir sehr am Herzen.
Wie Sie sich sicher denken, bin ich mit dem Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten insgesamt, sowie insbesondere auf sensible Daten, wie die von Ihnen angesprochenen Kontenbewegungen absolut nicht einverstanden.
Ich unterstütze deshalb die politischen Aktivitäten, die dagegen wirksam vorgehen.
Dazu gehören vor allem die verschiedenen Ansätze auf europäischer Ebene. So hat sich das Europäische Parlament schon nachdrücklich gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt, das mit den USA ausgehandelte Abkommen zum Transfer von Bankdaten in Kraft zu setzen. Es wurde immerhin erreicht, dass zunächst nur eine Zwischenlösung getroffen werden konnte.
Das stellt allerdings - sicher auch nach Ihrer Meinung - bei weitem noch keine befriedigende Lösung dar. Es gibt eine längere Reihe von Kritikpunkten. Dabei folge ich der Ansicht der SPD-Abgeordneten Sippel (Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments). Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:
Für die erforderlichen Neuverhandlungen muss zunächst einmal sichergestellt werden, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, an die das Europäische Parlament dann langfristig gebunden wäre - nicht bei SWIFT und nicht bei anderen Vereinbarung zum Informations- und Datenaustausch.
Weiter muss klar werden, wie die Bürgerrechte und der Datenschutz gesichert seien, welche demokratische Kontrolle es zur Verwendung der Daten gäbe oder welche Bedeutung die Daten tatsächlich bei der Bekämpfung des Terrorismus hätten.
Ganz grundsätzlich gilt: die Weitergabe der sensiblen Daten stößt von Beginn an auf scharfe Kritik. Die Sozialdemokraten beanstanden mangelnden Datenschutz, zweifeln die Bedeutung dieser Daten für die Terrorbekämpfung an und befürchten Missbrauch für andere Zwecke. Zusammenfassend: Wann immer die Interessen europäischer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind – im Rahmen internationaler Vereinbarungen muss gewährleistet bleiben, dass für sie europäische Standards für Datenschutz und andere Bürgerrechte gelten und einklagbar sind.
Dazu muss aber nicht nur direkt Druck auf die EU-Kommission gemacht werden. Auch auf nationaler Ebene ist eine Einflussnahme notwendig, wenn der Datenschutz wirklich greifen soll. Würde ich in den Bundestag gewählt, so würde ich mich nachdrücklich für die genannten Ziele einsetzen. Die Einflussmöglichkeiten dafür sind durch die - dann voraussichtlich verabschiedeten - neuen EU-Begleitgesetze deutlich gestiegen.
Hoffentlich habe ich Ihnen mit diesen Zeilen meine Haltung - wenigstens in den Kernpunkten - klarlegen können.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Jenter
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