Frage an Anne Helm von John P. bezüglich Wirtschaft

Hallo,

ich danke für die Frage, da im Kandidatencheck nicht genügend Platz war sie ausführlich zu beantworten.

Nope!
Ich bin absolut für ein Verbot von Parteispenden von kommerziellen Unternehmen. Bei NGOs sehe ich das allerdings ein bisschen anders. Hier ist vor allem eine lückenlose verbindliche Offenlegung notwendig um Lobbyismus aufzudecken. Außerdem sollte es Höchstgrenzen geben, die Großspenden in Größenordnungen wie sie zur Zeit teilweise üblich sind unmöglich machen.
Das heißt auch, dass Spenden von natürlichen Personen ab einer gewissen Höhe transparent gemacht werden müssen, damit es die Unternehmerspenden nicht durch die Hintertür gibt.

Außerdem sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich endlich dazu verpflichten ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Des weiteren muss Abgeordnetenbestechung endlich zum Straftatbestand werden, damit Deutschland die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption auf den Weg bringen kann, die bereits vor 10 Jahren unterzeichnet wurden.
Es ist eine Schande, dass Deutschland sich immer noch dagegen sträubt und damit europäisches Schlusslicht ist und in einer Reihe mit Syrien und Nordkorea steht.

Mit all diesen Maßnahmen hätten wir schon viel gegen Korruption und den Einfluss von Unternehmen auf die Gesetzgebung getan.

Lobbyorganisationen wie ProAsyl zum Beispiel halte ich aber für wichtig. Wenn sie es zu ihren Aufgaben zählen Parteien zu unterstützen habe ich bin zu gewissen Grenzen nichts dagegen, wenn es nachvollziehbar ist.

Ich hoffe meine Haltung ist jetzt ein bisschen klarer geworden.
Grüße aus dem Rathaus

Anne Helm