Würden sich DIE GRÜNEN für ein SozialversicherungsRECHT für alle Nichtarbeitnehmer und -Rentner für Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit einkommensabhängigem Beitrag einsetzen?
Die Einführung einer "Bürgerversicherung" für Alle bei Gesundheit, Pflege, Alter kann dauern. Wäre es nicht längst überfällig, vorab wenigstens eine Gleichstellung von Arbeitnehmern und Nicht-Arbeitnehmern in der Sozialversicherung unterhalb der Beitragsbesmessungsgrenze einzuführen, um die vielen existentziellen Probleme in diesem Bereich zu beseitigen?
Es ist doch bereits vom Ansatz her absurd, höhere Einkommen vor zu hohen Beiträgen zu schützen (brauchen die das, Befreiung von der Solidarität?), niedrigere Einkommen aber mit horrenden Beiträgen (im Verhältnis zum Einkommen) vorsätzlich - gesetzlich! - zu überfordern!
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.