Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
An die
Vorsitzende der GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Baerbock,
noch dem o. g. Gesetz kann zum Beispiel eine GRÜNEN-Justizministerin den Staatsanwalt anweisen, eine Strafanzeige, welche gegen sie selbst gerichtet ist, sofort einzustellen.
Wenn dem so ist, hat das doch alles nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun. Dann hätte das doch alles keinen Sinn mehr!
Mit freundlichen Grüßen
Erhard.de
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.