Wird es nicht langsam Zeit, das Grundsatzprogramm der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zu aktualisieren ?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
im Grundsatzprogramm Ihrer Partei finden sich unter anderem
(389) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und blei
ben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik.
oder auch
(390) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachten
de Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.
Die Realität spricht ja inzwischen eine deutlich andere Sprache, insbesondere Ihre Partei strebt ja faktisch derzeit eher eine Erhöhung der Waffenhilfe für die Ukraine oder auch eine Ausrüstung mit weitreichenden Waffensystemen an.
Gebietet es da nicht die Ehrlichkeit den Leserinnen und Lesern Ihres Grundsatzprogramms, dieses nunmehr auf den aktuellen Stand zu bringen ?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Walter
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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