Wieviel geben wir für Ex-Politiker aus?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wir haben tausende von Exabgeordeneten die immer noch Geld erhalten, ohne jemals in z.B. in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt zu haben. Und darüber hinaus z.T. nach ihrer politischen Karriere auch noch lukrative Jobs in der Privatwirtschaft haben. Heißt Volksvertreten nicht auch, das man sich mit dem Volk gleichstellen sollte? Welches Unternehmen zahlt seinem Angestelltem lebenslang noch Gelder? Ich kenne keines. Wenn ich meinen Job wechsele, bekomme ich von meinem bisherigen Arbeitgeber keinen Cent mehr. Warum bekommt aber ein Abgeordneter oder Kanzler oder Präsident noch Geld in den Arsch geschoben ohne etwas zu leisten und das bei Bezügen von denen man ohne Probleme privat Vorsorgen kann. Und sollten nicht auch Diätenerhöhungen vom Volk bestimmt werden und nicht von den Abgeordneten selbst, schließlich ist doch das Volk der Arbeitgeber der Abgeordneten. Ich habe die nächsten zwei Jahre keine Gehaltserhöhung wegen einem schlechten Tarifabschlus
Sehr geehrter Herr. G.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Reform der Altersversorgung haben wir Grüne seit Jahren angemahnt. Sie ist nötig. Hier gab es bislang keine Bereitschaft der anderen Fraktionen zu Veränderungen. Wir werden deshalb dran bleiben. Das von der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts 2013 diskutierte „Bausteinmodell“ für die Altersversorgung muss der Bundestag ernsthaft prüfen. Hierdurch würden Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert sowie über eine Zusatzversorgungskasse (ähnlich einer betrieblichen Altersversorgung) abgesichert. Daneben müssten sie in gewisser Höhe Eigenvorsorge betreiben. Dieses Modell entspräche der Altersversorgungsrealität der Bevölkerung eher als eine beamtenrechtsähnliche Versorgung nach dem derzeitigen Modell.
Auch bei der Altersversorgung von ausgeschiedenen Kanzler*innen und Bundespräsidenten sehen wir - übrigens wie auch der Bundesrechnungshof - dringenden Reformbedarf. Vorschläge dazu haben wir in der vergangenen Wahlperiode in den Bundestag eingebracht, der die Kritik des Bundesrechnungshofes aufgreift und für Klarheit sorgt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.