Frage von Hans M. • 06.02.2022
wieso nutzt der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Herr Bach, einen Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland?
soweit bekannt ist, erfolgt die Ausstellung der Diplomatenpässe allein im öffentlichen Interesse, weshalb die Verordnung ausdrücklich klarstellt, dass auf die Ausstellung kein Anspruch besteht. § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) regelt, welche Verfassungsorgane, Amts- und Mandatsträger einen Diplomatenpass erhalten.
Herr Bach bekleidet jedoch mit seiner Funktion als Chef des IOC keine deutsche Mandatsträgerschaft.
Ich bitte um Erläuterung. Vielen Dank.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen