Wieso erzählen Sie, wir würden einen Krieg gegen Russland führen?
Sehr geehrte Frau Außenministerin,
am 24.1.2023 haben Sie im Europarat in Straßburg behauptet. "We are fighting a war against Russia and not against each other".
Sie als Expertin des Völkerrechts sind da mit Sicherheit viel mehr in der Materie als ich. Denn ich dachte immer, dass erstens die Bundesrepublik keinen Angriffskrieg führen darf und zweitens der Bundestag feststellen muss, dass wir selber angegriffen wurden. Beides ist meines Wissens nach nicht erfolgt.
* Wieso kommen Sie daher, einen Kriegszustand zu behaupten?
* Sind Sie sich der Tragweite bewusst, wenn Russland der Meinung ist, dass wir der Meinung sind, im Kriegszustand mit ihnen zu sein?
Heiße Kriege wurden schon aus geringeren Anlässen geführt! Und Minister haben schon wegen deutlich geringeren Fehltritten das Amt niedergelegt.
Mit freundlichem Gruß
Markus P.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.