Wie wollen Sie zukünftig sicher stellen, dass unsere heimische Landwirtschaft unter allen Auflagen und Vorschriften noch international wettbewerbsfähig bleibt?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Durch meine Job in der Agrartechnikbranche, komme ich im ganzen Land auf Höfe aller Art. Doch eines ist überall gleich, die Sorge nach der Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Von Jahr zu Jahr werden neue Regularien gefasst (Düvo), dazu immer mehr Pflanzenschutzmittel verboten. Im gleichen Zuge jedoch Schwellwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf Importprodukte (Obst, Gemüse) nach oben korrigiert. Dort werden teilweise Mittel eingesetzt die bei uns schon seit Jahren verboten sind. Wie können Sie den noch verbliebenen heimischen Bauern für sich und Ihre Familien eine Zukunft gewährleisten. Ich bin mir darüber im klaren, dass wir bei uns ein systemisches Problem haben. Doch auch hier war die Politik der letzten Jahrzehnte maßgeblich daran beteiligt. Es kann nicht die Lösung sein, uns ein ökologisches Idyll vorzugaukeln, die Lebensmittel jedoch zum Großteil aus dem Ausland zu beziehen ohne zu wissen wie schädlich dieses für uns sind.
Sehr geehrter Herr Kopp,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns Grünen ist der Erhalt bäuerlicher Betriebe ein besonders großes Anliegen. Wir betreiben aktive landwirtschaftliche Strukturpolitik und setzen uns für vielfältige, kleinstrukturierte Betriebe ein. So fordern wir zum Beispiel seit Jahren einen Paradigmenwechsel in der gemeinsamen Agrarpolitik der europäischen Union: statt Agrarsubventionen nach Fläche zu verteilen wollen wir eine Gemeinwohlprämie einführen, die konkrete Umweltleistungen honoriert. In der Bevölkerung wächst der Wunsch nach regional und handwerklich erzeugten Lebensmittel stetig. Daher wollen wir die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Höfesterben der letzten Jahre entgegentreten. Bäuerinnen und Bauern müssen von ihrer Arbeit gut leben können, daher wollen wir gegen Dumpingpreise im Supermarkt vorgehen. Darüber hinaus wollen wir prüfen lassen, inwiefern der Verkauf von Lebensmitteln unter den Erzeugerpreis im Rahmen der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken unterbunden werden kann (vgl. Drucksache 19/29404: https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929404.pdf). Zusätzlich setzen wir uns für flexiblere Lieferbeziehungen zwischen Milchbäuerinnen und -bauern ein, damit diese im Falle einer Milchmarktkrise dem Preisverfall nicht schonungslos ausgesetzt sind (vgl. Drucksache Drucksache 19/29314: https://dserver.bundestag.de/btd/19/293/1929314.pdf ). Gleichzeitig wollen wir gegen die Konzentration in der Lebensmittelbranche vorgehen und dazu die Möglichkeiten des Wettbewerbs- und Kartellrechts nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.