Wie stellen Sie die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicher?
Sehr geehrte Frau Baerbock,US-Präsident Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH erlassen. Sanktionen gegen die Institution selbst könnten folgen, was die Existenz des IStGH gefährden könnte, da beispielsweise dessen IT-Systeme auf Microsoft-Produktee angewiesen sind, deren Nutzung nach dem Sanktionserlass unmöglich sein wird. Wie stellen Sie sicher, dass der IStGH trotzdem weiterhin seine Aufgabe als zentrales Organ der internationalen Strafrechtspflege erfüllen und Völkerrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen kann?Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.Mit freundlichen Grüßen
L.B.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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