Wie stehen Sie/Ihre Partei zu den Forderungen der Taliban?

Sehr geehrter Herr P.,

nach der Machtübernahme der Taliban braucht es umfangreiche Nothilfe. Die Herausforderungen sind enorm: Millionen Menschen sind schon jetzt auf Unterstützung angewiesen. In weiten Teilen des Landes droht eine Hungersnot, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich und ein harter Winter steht den Menschen bevor. Für diese Nothilfe dürfen nicht nur Mittel umgeschichtet werden. Es braucht zusätzliches Geld, das schnell und unbürokratisch bereitgestellt wird.

Dabei muss deutlich bleiben: es muss umfassende humanitäre Hilfe geleistet werden, es darf aber keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit und keine Anerkennung der Taliban geben. Der französische Außenminister hat erklärt, dass Frankreich die Machthaber in Kabul nicht anerkennen wird. Die Bundesregierung muss ebenfalls ein solch deutliches Signal senden und klare Grenzen aufzeigen. Je länger die Bundesregierung dabei zögert, desto erpressbarer macht sie sich.

Ein solches Signal darf allerdings nicht auf dem Rücken der afghanischen Bevölkerung ausgetragen werden. Deshalb muss nun über internationale Hilfsorganisationen regierungsfern Hilfe bereitgestellt werden, ohne das Taliban-Regime zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock