Wie stehen Sie zum Lobbyregister?

Sehr geehrter Herr Voigt,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl. Deshalb wollen wir Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar machen. Sie alle bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen. Besonders bei der Entstehung von Gesetzen findet Einflussnahme statt, u.a. auf der Ebene von Referent*Innen in den Ministerien. Die Cum-ex-Geschäfte, der Abgasskandal, die PKW-Maut und die Masken-Affäre haben zudem die zwingende Notwendigkeit von mehr Transparenz deutlich belegt. Das von der derzeitigen Koalition zuletzt verabschiedete Lobbyregister weist aber erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände wird überhaupt nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Dieser ist aber notwendig, um sichtbar zu machen, wenn Gesetzentwürfe der Regierung von Lobbyist*innen beeinflusst werden. Dieser Fußabdruck ist ein notwendiger Kernbestandteil eines wirksamen Lobbyregisters, wenn der Gesetzgebungsprozess auch wirklich transparenter gestaltet werden soll. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Lobbyregister nachgeschärft wird. Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung. Interessenskonflikte von Abgeordneten müssen verhindert werden und für die Tätigkeiten der Abgeordneten darf es keine Gegenleistungen von Dritten geben. Mehr dazu finden Sie auch auf der Seite der Bundestagsfraktion, u.a. mit unseren umfangreichen Vorschlägen für eine saubere Politik: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock