Wie stehen Sie zu einer EU-Strategie, die durch Kooperation mit Indien und China Europas Unabhängigkeit stärkt und zugleich den Friedensprozess in der Ukraine unterstützt?
Europa steht vor geopolitischen Herausforderungen: Die Abhängigkeit von den USA wächst, während der Ukraine-Krieg anhält. Eine verstärkte Kooperation mit Indien und China könnte neue Handlungsspielräume schaffen. Indien ist ein neutraler Vermittler mit guten Beziehungen zu Russland und dem Westen, während China wirtschaftlichen Einfluss auf Russland hat. Durch gezielte Zusammenarbeit könnte die EU ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig Druck auf Russland für Friedensverhandlungen erhöhen. Welche Chancen sehen Sie in einer solchen Strategie, und wie könnte sie konkret umgesetzt werden?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.