Wie stehen Sie zu den Streiks im Nah-und Fernverkehr, insbesondere zum derzeitigen GDL-Streik?
Guten Tag, immer mal wieder und gerade jetzt wieder führen die Streiks dazu, dass Menschen - neben den zu teuren und insuffizienten Öffentlichen - auf das private Auto angewiesen sind.
Andererseits können Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn sie aufgrund von Streiks gar nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit kommen.
Wie stehen die Grünen dazu? Und wird sich da was ändern? Wenn ja, was?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Ärger vieler Menschen in Deutschland über ausfallende Züge und Schwierigkeiten angesichts des Streiks der GDL ist gut nachvollziehbar. Allerdings steht fest: Verhältnismäßige Streiks der Beschäftigten sind absolut legitim - auch wenn Tarifauseinandersetzungen leider vorübergehend zu Belastungen für Fahrgäste oder Wirtschaft führen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung dürfen nicht allein vom Gutdünken der Arbeitgeber abhängen.
Die aktuelle Tarifauseinandersetzung geht auch auf das Konto von Union und SPD. Sie haben mit ihrem Tarifeinheitsgesetz ohne Not die innerbetriebliche Solidarität gefährdet und die Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften verschärft. Union und SPD müssen dieses Gesetz rasch aus dem Verkehr ziehen, damit es nicht noch mehr Schaden anrichtet.
Die Bundesregierung trägt als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn eine besondere Verantwortung für die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie muss dafür sorgen, dass die Bahn zum Rückgrat der Verkehrswende wird und attraktive Jobs bietet. Bahnerinnen und Bahner verdienen gute Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung muss beim Bahnvorstand auf eine Beendigung des Konfliktes hinwirken. Nur mit konkreten und lösungsorientierten Angeboten kann die derzeitige starre Situation aufgebrochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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