Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Fünf-Prozent-Hürde?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
nach der Bundestagswahl 2013 wurde vermehrt Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde laut. Danach wurde es wieder ruhig um das Thema. Haben Sie und Ihre Partei Interesse daran, dieses wieder aufzurollen? Wie stehen Sie dazu und für wie realistisch halten Sie eine Reform der Sperrklausel?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.