Wie stehen Sie und Ihre Partei grundsätzlich zu der Verlängerung der epidemischen Notlage? War die Verlängerung erfoderlich und haben Sie der Verlängerung zugestimmt?
Aktuell wir enorm viel Druck aufgebaut auf ungeimpte Erwachsene und Kinder. Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben. Das RKI, Herr Spahn und einige andere sehr Medienpräsente Menschen treiben die Angst und den Druck voran. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu den zu den Maßnahmen?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.