Wie stehen Sie persönlich zu den Grundsätzen Ihrer Partei, insbesondere zu den Punkten rund um politische Konfliktlösungen sowie dem Waffenexporten im Abschnitt „Globale Sicherheit“?
Hier einige Ausschnitte aus dem aktuellen Grundsatzprogramm Ihrer Partei zusammengefasst.
Globale Sicherheit
(382) … eine gewaltfreie Regelung von Konflikten, … sind Grundlage einer nachhaltigen Friedens und Sicherheitspolitik…
(383) … Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungs wahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen…
(384) … Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt…
(389) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik…
(390) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an … und in Kriegsgebiete verbieten sich….
(393) … frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren…
(394) Der Einsatz von militärischer Gewalt … kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind…
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.